Parlamentarier über «gentechnikfreie Region» uneinig
Schaffhausen. Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee, darunter auch Thurgau, hat sich am 7. März in Schaffhausen mit deutlichem Mehr für eine «gentechnikfreie Region Bodensee» ausgesprochen.
Allerdings bleibt das wirkungslos, weil der Beschluss nicht einstimmig erfolgte. Wie die Parlamentarier-Konferenz am Donnerstag mitteilte, hat sie anlässlich ihrer Sitzung den Entwurf für ein neues Bodensee-Leitbild der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) beraten. Dieses soll den Regierungen der Bodenseeanrainerländer und -kantone als Richtschnur für die Entwicklung der Region dienen.
Der Leitbild-Entwurf fordert von den Regierungen, den öffentlichen und den Individualverkehr bestmöglich aufeinander abzustimmen. Ein Antrag, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs generell Vorrang einzuräumen, scheiterte in der Konferenz. Er werde den Bedürfnissen der ländlichen Regionen zu wenig gerecht, war die Meinung.
Nicht einstimmig
Als «besonders brisant» habe sich bei der Konferenz der Antrag erwiesen, rund um den Bodensee eine «gentechnikfreie Anbauregion» zu postulieren, teilt die Konferenz mit. In den vorbereitenden Fokusgruppen seien entsprechende Anträge nicht mehrheitsfähig gewesen.
Die Parlamentarier-Konferenz habe sich aber mit Mehrheit für eine gentechnikfreie Anbauregion ausgesprochen. Allerdings sind nur einstimmig gefällte Beschlüsse der Parlamentarier-Gruppe für die Stellungnahme verpflichtend. Damit fällt der Mehrheits-Beschluss «aus Abschied und Traktanden».
Zur Parlamentarier-Konferenz Bodensee haben sich Vertreter aller Parlamente zusammengeschlossen, deren Kantone oder Länder in der IBK vertreten sind. Das sind beide Appenzell, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Zürich, das Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg, Baden-Württemberg und Bayern.



























