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Öffentliche Plätze zukünftig überwacht

Herisau. In Appenzell Ausserrhoden sollen öffentliche Plätze und Strassen ab Oktober 2009 mit Kameras überwacht werden dürfen. Revision des Polizeigesetzes ist in Vernehmlassung.

Das neue verschärfte Polizeigesetz sieht auch ein Vermummungsverbot vor. Ausserdem enthält es Bestimmungen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, wie es in einem Communiqué vom Donnerstag heisst.

Laut Regierungsrat Hans Diem (SVP), dem Vorsteher des Departements für Sicherheit und Justiz, dauert die Vernehmlassung bis September. Im Februar nächsten Jahres wird der Kantonsrat das Gesetz in erster Lesung behandeln. Im Juni 2009 soll es vom Parlament verabschiedet werden und im Oktober 2009 in Kraft treten.

Voraussetzung dafür ist, dass gegen das neue Polizeigesetz das Referendum nicht ergriffen wird. In der Stadt St. Gallen musste ein entsprechendes Polizeigesetz dem Volk vorgelegt werden. Die Stimmberechtigten stimmten der Videoüberwachung im November 2007 dann deutlich zu. Die ersten Kameras wurden bereits installiert.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. September. Die Vernehmlassungsunterlagen können abgerufen werden unter www.ar.ch/Vernehmlassungen

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 26.06.2008 - 09:55:00