«Notgroschen für schlechte Zeiten»

Herisau/AR. Rechnung mit «Notgroschen» für schlechte Zeiten: Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete am Montag die Staatsrechnung 2008.

Sie schliesst mit einem Überschuss von 11,3 Millionen Franken – das ist 10,8 Millionen besser als budgetiert. Einem Aufwand von 419,24 Millionen Franken stehen 430,51 Millionen Franken Ertrag gegenüber. Für das positive Ergebnis sind um sechs Millionen Franken höhere Steuereinnahmen verantwortlich.

Bei natürlichen Personen waren es 7,8 Millionen Franken mehr Steuererträge, bei den juristischen Personen hingegen resultierte ein um 1,9 Millionen Franken geringerer Ertrag. Die Nettoinvestitionen lagen 2008 bei 34,6 Millionen Franken.

Der Selbstfinanierungsgrad betrug 115,9 Prozent. Inzwischen hat Ausserrhoden rund 60 Millionen Franken Vermögen. Für 2010 bis 2012 erwartet Finanzdirektor Köbi Frei Defizite. Dank des Notgroschens werde Ausserrhoden in der Wirtschaftskrise nicht auch noch die Steuern erhöhen müssen, sagte Frei.

Gegner von zu viel Polster
Die Nettoinvestitionen lagen 2008 bei 34,6 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug 115,9 Prozent. Inzwischen hat Ausserrhoden rund 60 Mio. Fr. Vermögen. Für 2010 bis 2012 erwartet Finanzdirektor Köbi Frei Defizite. Dank des Notgroschens werde Ausserrhoden in der Wirtschaftskrise nicht auch noch die Steuern erhöhen müssen, sagte er.

Allerdings sei er ein klarer Gegner von zu viel Polster, bekannte Frei in der Rechnungsdebatte. Er sei der Ansicht, Polster für zwei Jahre seien in der Grössenordnung von 10 bis 20 Mio. Fr. angebracht: «Deshalb werden wir in den kommenden vier Jahren das Eigenkapital entsprechend reduzieren,» so Frei.

Kritik am Personalaufwand
Alle Fraktionen sprachen sich lobend über die Rechnung aus. die Steuersenkungen hätten sich gelohnt, sagte der SVP-Fraktionssprecher. Kritisiert wurde der Personalaufwand, der um über 30 Prozent zugenommen habe. «Wann geht die Regierung über die Bücher?» fragte die SVP ihren Regierungsrat Köbi Frei.
Kritisiert wurden auch die Anerkennungsprämien für das Personal.

Auf den Ruf nach Worst-Case-Szenarien entgegnete Frei, das sei nicht nötig. Das Budget 2009 werde erreicht. «Ich lasse mich nicht in die Enge treiben und sage nicht, die Steuerstrategie sei zu riskant,» konterte er entsprechende Bedenken. Die Einführung der tiefsten Unternehmenssteuer der Schweiz werde erstmals im
Juni dieses Jahres Resultate zeigen: «Dann wissen wir über Gewinn und Arbeitsplätze Bescheid.» Das Resultat werde nicht durch eine rosa Brille gesehen, sondern von externen Experten ermittelt.

Steuerstrategie ist aufgegangen
Bisher seien den Unternehmen in Ausserrhoden provisorisch drei Millionen Franken mehr Steuern in Rechnung gestellt worden: «Wir brauchen mehr juristische Personen, die Menge gleicht die Einbrüche aus. Die Strategie wird aufgehen», ist Frei überzeugt. Aber es gebe einen Verzögerungseffekt. Personal- und Sachaufwand stünden im Einklang mit dem volkswirtschaftlichen Wachstum, sagte Frei weiter. Für 2010 sei ein Nullwachstum bei den Personal-und Sachkosten vorgesehen. Wenn es künftig um zusätzliche Ausgaben gehe,
erwarte er die Unterstützung des Parlaments, appellierte Frei an den Kantonsrat. Frei kündigte ferner eine Bewirtschaftung von Schuldscheinen an. Leute, die wieder zu Geld gekommen seien, würden zur Kasse gebeten. Der Kantonsrat hiess die Rechnung 2008 ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen gut.