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Nochmals Nein zum Proporz

Herisau. Zum zweiten Mal hat der Kantonsrat am Montag Nein zur Proporzwahlsystems gesagt. Das Ausserrhodener Volk muss am 1. Juni darüber entscheiden.

Es ist der sechste Versuch zur Einführung des Proporzes. Die kleinen Parteien SVP, CVP, EVP, SP, Gewerkschaftsbund, JSVP und GRAL (Grüne) haben die Initiative «Faires Wahlverfahren Proporz für den Kantonsrat» eingereicht.

Die FDP und die Parteiunabhängigen, die beiden stärksten Kräfte im Rat, sind mehrheitlich dagegen. Der 65-köpfige Kantonsrat setzt sich zur Zeit aus 26 FDP, 22 Parteiunabhängigen, 8 SVP, 4 SP, 3 CVP und 2 EVP zusammen.

Gewissen vor Interessen
FDP und Parteiunabängige setzten sich durch: Mit 37 zu 24 Stimmen lehnte der Rat die Initiative ab. Dem Volk empfiehlt er Ablehnung der Proporz-Initiative. Es wird kein Gegenvorschlag unterbreitet.

Die Kernfage der Initiative sei die Gleichheit, sagte ein Vertreter des Initiativkomitees im Rat. Er appellierte an den Rat, das Gewissen vor Interessen zu stellen.

In Ausserrhoden sind die Gemeinden Wahlkreise. In Herisau wird die 14-köpfige Abordnung im Proporz gewählt, in den übrigen 19 Gemeinden im Majorz, im Mehrheitswahlsystem. Einzig die Innerrhoder und die Bündner Parlamentsmitglieder werden noch im Majorz gewählt.

«Einzigartig»
Den Majorz verteidigte die stärkste Partei im Kanton, die FDP, vehement: Ausserrhoden sei eigenständig, habe Charakter und sei anders, sagte der FDP-Sprecher. Diese Einzigartigkeit dürfe nicht dem Zeitgeist geopfert werden. 1921 versuchte die SP zum ersten Mal den, Proporz einzuführen.

Bei einer neuen Wahlkreiseinteilung könnten kleinere Gemeinden ihren Sitz nicht halten, wurde gewarnt. Die Parteiunabhängigen fürchten, sie würden verschwinden. Kritisiert wurde das Nachrücken beim Proporzsystem. Das sei unfair. «Ideologien» würden an Stelle von Sachpolitik treten, sagte der FDP-Sprecher.


Älterer Artikel zu diesem Thema
«Proporz: Klare Fronten im Kantonsrat» vom 29. Oktober 2007

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 18.02.2008 - 14:53:00