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Nicht mehr nötig und nicht sinnvoll

Die Thurgauer Regierung empfindet die Energie-Lenkungsabgabe als nicht mehr nötig und nicht sinvoll.

Eine kantonale Energie-Lenkungsabgabe sei weder nötig noch sinnvoll, befindet die Thurgauer Regierung in ihrer Antwort auf eine Motion von EVP-Kantonsrat Urs-Peter Beerli. Sie beantragt dem Grossen Rat den Vorstoss abzulehnen.

Eine Lenkungsabgabe zur Förderung des sparsamen Umgangs mit Energie sei überflüssig, findet die Regierung, nachdem der Kanton bereits über ein entsprechendes Förderprogramm verfüge. Dieses hat bereits für 2008 die Kantonsmittel für die Förderung erneuerbarer Energien und des Energiesparens von 0,6 auf 5 Millionen Franken erhöht.

Künftig soll der Betrag – ohne Bundesmittel – auf 7 bis 10 Millionen Franken steigen. Eine zusätzliche kantonale Lenkungsabgabe sei zudem rechtlich nur auf Strom zulässig. Für alle anderen Energiearten liege die Kompetenz beim Bund, hält der Regierungsrat fest.

Den Strom zusätzlich zu verteuern sei aber weder im Sinne des Umweltschutzes noch der Wirtschaft. Strom sei ein «vergleichsweise umweltfreundlicher Energieträger» und hohe Strompreise machten den Thurgau als Wirtschaftsstandort unattraktiv, argumentiert die Regierung.

ThurgauThurgau / 04.04.2008 - 10:14:00