News aus dem Regierungsrat

Frauenfeld/TG. Der Regierungsrat setzt unter anderem eine Verfassungsänderung bald in Kraft und hat verschiedene Arbeiten bei der Kantonsschule Romanshorn vergeben.

Der Regierungsrat setzt die Verfassungsänderung, die das Thurgauer Stimmvolk am 9. Februar 2009 angenommen hat, auf den Beginn des neuen Amtsjahres am 1. Juni 2009 in Kraft. Bei der Bestimmung geht es um die Aufhebung beziehungsweise Milderung des Verwandtenausschlusses bei der Einsitznahme in Behörden.

Der Regierungsrat hat verschiedene Arbeiten bei der Kantonsschule Romanshorn an die Arbeitsgemeinschaft Breitenbach Gartenbau GmbH, Romanshorn, Meyerhans AG, Amriswil, vergeben. Es handelt sich dabei um die Gärtner- und Belagsarbeiten für die Erneuerung der Umgebungsanlage der Kantonsschule Romanshorn. Die Umgebungsarbeiten Süd am Hauptbau werden zum Betrag von 113 000 Franken ausgeführt, die Belagsarbeiten bei den Hauptbauten zum Betrag von 141 000 Franken und die Meteorwasserleitungen zum Betrag von 113 000 Franken.

Die neue Lüftungsanlage im Kloster Ost an der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen wird zum Betrag von 120 000 Franken von der Firma Aria-Lüftungstechnik, Amriswil, geliefert und installiert. Das hat der Regierungsrat beschlossen.

Der Regierungsrat hat der Gemeinde Romanshorn polizeiliche Kompetenzen und Aufgaben im Rahmen der Verkehrs-, Ordnungs- und Spezialgesetzgebung übertragen. Die Gemeinde beabsichtigt, privaten Sicherheitskräften derartige Aufgaben auf ihrem Gemeindegebiet zu übertragen. Sie hat deshalb um die entsprechende Ermächtigung ersucht. Zu den übertragenen Aufgaben gehören unter anderem die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Bestrafung von Übertretungen in diesem Bereich oder auch die Ahndung von Übertretungen des Gesetzes über das Halten von Hunden sowie des Abfallgesetzes.