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News aus dem Eschenzer Gemeinderat

Eschenz/TG. Die Gemeinde teilt die neusten Informationen mit.

In letzter Zeit häufen sich jene Fälle, in denen Strombezüger ihre Werk- und Gebührenrechnungen auch nach Erhalt der 2. Aufforderung (Mahnung) nicht bezahlen. In den Wohnungen der fraglichen Personen werden in der Folge Stromchipkartenautomaten eingebaut, d.h. sie müssen den Strom im Voraus bei der Gemeinde bezahlen und erhalten dann eine Art Kreditkarte, mit welcher sie Strom bis zur bezahlten Limite beziehen können. Mit diesem Vorgehen will der Gemeinderat einerseits die Stromausstände reduzieren und vor allem verhindern, dass wegen der nicht bezahlten Werk- und Gebührenrechnungen uneinbringliche Verlustscheine resultieren. Strombezüger, die aufgrund ihrer aktuellen Situation nicht in der Lage sind, die Rechnungen sofort zu begleichen werden dringend gebeten, sich frühzeitig mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen und mit ihr eine Vereinbarung über Teilzahlungen zu treffen.

Zufahrts- und Benützungsbewilligung «Meitlibadi»

Nach Verhandlungen hat der Gemeinderat den Feriengästen des Strohhotels Senn die Zufahrts- und Benützungsbewilligung für die „Meitlibadi“ erteilt. Die Bewilligung ist einstweilen auf die Saison 2009 befristet. In einem Jahr soll die Situation neu überprüft werden. Die Parkplatz-Entschädigung, welche die Gemeinde Ueli Senn dafür entrichtet, dass er einen Streifen Land als Abstellfläche zur Verfügung stellt, bleibt unverändert bestehen. Im Gegenzug bezahlt Ueli Senn für die Gäste des Strohhotels eine Benützungsgebühr. Die Kosten werden miteinander verrechnet. Landwirt Ueli Senn wird darüber hinaus seine Gäste auch auf die attraktive und für jedermann zugängliche „Buebebadi“ aufmerksam machen.

Bewilligung Lounge in der Buebebadi

Der Gemeinderat hat dem Pächter der „Buebebadi“, Ueli Byland vom Gasthaus Raben,  eine Ausnahmebewilligung für das Aufstellen einer Lounge erteilt. Die Kosten der Einrichtung gehen vollumfänglich zu Lasten des Pächters. Nach Beendigung der Pacht muss unaufgefordert ein Rückbau der Lounge erfolgen.

Asylantenfamilie aus Eritrea
Eine vierköpfige Asylantenfamilie aus Eritrea ist in Eschenz angekommen und hat ihre Wohnung an der Hauptstrasse 33 bezogen. Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv ausgefallen. Die beiden Kinder besuchen bereits den Unterricht an der Primarschule in Eschenz. In der ersten Phase ihres Aufenthaltes wird sich Fürsorgerin Gertrud Lind verstärkt um die Familie kümmern.

Bestandesaufnahme Naturstrassen

Nachdem der Gemeinderat bereits vor einiger Zeit grünes Licht für eine Zustands-Erfassung für die Belagsstrassen auf dem gesamten Gemeindegebiet gab, soll dies jetzt in einem zweiten Schritt auch für die Naturstrassen gemacht werden. Es handelt sich um ein nützliches Arbeitsinstrument für die Gemeindebehörde, wenn es darum geht, zu entscheiden, welche Strassensanierungen mit Priorität anzugehen sind, um ein grösseres Schadensausmass zu vermeiden. Der Auftrag für die Bestandesaufnahme wurde der Firma Stradatech, Frauenfeld, zum Preis von Fr. 7’020.90 netto übertragen.

Anschaffung Mikrophonanlage
Der Gemeinderat hat sich ferner für die Anschaffung einer Mikrophonanlage für die Anlässe wie die Gemeindeversammlung usw. entschieden und dafür einen Kredit in der Höhe von 3’000 Franken bewilligt. Zu diesem Schritt sah er sich veranlasst, weil in der Vergangenheit bei Gemeindeversammlungen, Informationsanlässen und ähnlichen Veranstaltungen die Voten aus dem Publikum häufig schlecht verstanden wurden. Die Anlage besteht aus 2 Hand- und 2 Bügelmikrophonen. Sie kann von Interessierten (Vereinen etc.) bei Bedarf zu einem Unkostenbeitrag von 50 Franken gemietet werden.

Gemeindeversammlungen 2009

Der Gemeinderat sprach sich im Weiteren dafür aus, 2009 zwei Gemeindeversammlungen durchzuführen. Die ordentliche Rechnungsgemeinde findet am Mittwoch, 24. Juni 2009 statt. Nebst der Jahresrechnung, die mit einem geringen Ertragsüberschuss von Fr. 13’422.18 abschliesst, kommt eine Reglement über Reklameanlagen zur Abstimmung. Darüber hinaus wird über insgesamt 3 Einbürgerungsgesuche von Familien aus Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina und der Türkei zu befinden sein.
Eine ausserordentliche GV ist auf Freitag, 6. November 2009, festgesetzt. An dieser Versammlung geht es einerseits um das Budget 2010 und andererseits um die Revision der Ortsplanung. Aufgrund der vielen Stellungnahmen und Einsprachen hat sich die Behörde entschieden, diese ohne Zeitdruck zu bearbeiten und die Planungsinstrumente darum erst anlässlich einer  a.o. GV den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum abschliessenden Entscheid zu unterbreiten. Über allfällige weitere Traktanden wird der Gemeinderat nach den Sommerferien entscheiden.

Erneuerung eines Steges in der Hafenanlage

Auf Empfehlung der Bootsplatzkommission wird der dritte Steg in der Hafenanlage erneuert. Es handelt sich um eine feuerverzinkte Gitterrostkonstruktion. Der Wechsel von Holz auf einen feuerverzinkten Gitterrost wird damit begründet, dass dieser auf Vogelkot weniger anfällig ist und sich dieser auf dem gewählten Material deutlich besser beseitigen lässt. Zudem haben andere Seegemeinden positive Erfahrungen mit derartigen Steganlagen gemacht. Der Auftrag für die Stegerneuerung wurde der Firma Bach, Metallbau, Eschenz, zum Nettopreis von Fr. 11’129.60 übertragen.

Verfügung Baustopp
Wegen eines in Bau befindlichen Bootsslips, für den im Vorfeld kein entsprechendes Baugesuch eingereicht worden war, sah sich der Gemeinderat veranlasst, einen Baustopp zu verfügen und die sofortige Einstellung der Bauarbeiten zu verlangen. Dieser Baustopp gilt, bis die notwendigen Abklärungen durch das Amt für Umwelt und der Politischen Gemeinde Eschenz abgeschlossen sind und darüber entschieden ist, ob diese Anlage nachträglich bewilligt bzw. konzessioniert werden kann.

Kantonspolizeiposten Eschenz erhält personelle Verstärkung
Der Kantonspolizeiposten Eschenz wird personell verstärkt und erhält den schon vor geraumer Zeit angekündigten dritten Mann. Es handelt sich um Christian Herzog, der bisher auf dem Polizeiposten in Diessenhofen stationiert war. Er wird seinen Dienst in Eschenz im Herbst antreten. Den Polizeiposten in Eschenz verlassen hat Ende März Stefan Gurtner, der im Kommando  in Frauenfeld eine neue berufliche Herausforderung angetreten hat. Sein Nachfolger, der bereits seit April in Eschenz tätig ist, heisst David Jäggi. Der Gemeinderat bedankt sich an dieser Stelle bei Stefan Gurtner für seinen engagierten Einsatz zugunsten der Eschenzer Bevölkerung und wünscht ihm bei seiner neuen Tätigkeit viel Erfolg und persönliche Befriedung. Ebenso heisst er die beiden neuen Mitarbeiter auf dem Polizeiposten Eschenz herzlich willkommen und wünscht ihnen erfolgreiches Wirken. Eine Vorstellung der beiden neuen Polizisten erfolgt in der November-Ausgabe.

Poststelle Eschenz
Die Poststelle in Eschenz figuriert nicht auf jener Liste von Poststellen, welche bis ins Jahr 2011 überprüft werden sollen. Insgesamt 23 Standorte im Kanton Thurgau sollen eingehend analysiert werden. Aufgrund dieser offiziellen Mitteilung seitens der Post sieht der Gemeinderat aktuell keinen Handlungsbedarf. Er ruft die Bevölkerung gleichwohl auf, die Poststelle in Eschenz auch künftig rege zu benutzen, damit dieser Dienstleistungsbetrieb langfristig für unser Dorf erhalten werden kann.

Monika Weber: Rücktritt aus der Rechnungsprüfungskommission
Frau Monika Weber hat dem Gemeinderat ihren Rücktritt aus der Rechnungsprüfungskommission auf den 30. Juni 2009 erklärt. Nach  10 Jahren in der RPK sei für sie der Zeitpunkt gekommen, neue Aufgaben anzugehen. Der Gemeinderat hat mit Bedauern von der Demission Kenntnis genommen und dem Entlassungsgesuch während der Amtsdauer entsprochen. Er dankt Monika Weber für die langjährige verantwortungsvolle Tätigkeit in der RPK und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.
In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat den 1. Wahlgang für die nötige Ersatzwahl auf den 27. September 2009 festgelegt. Ein allfälliger 2. Wahlgang würde am 29. November 2009 stattfinden.
Die Politischen Parteien von Eschenz sind aufgefordert worden, bis am 3. August 2009 (55 Tage vor der Wahl) mögliche Kandidaten vorzuschlagen. Ebenso können sich parteilose EinwohnerInnen für dieses Amt melden. Für sie gilt der gleiche Termin, sofern der Name der kandidierenden Person auf der offiziellen Wahlliste stehen soll.

Werk- und Gebührenrechnungen
Wegen der Strommarktliberalisierung und der damit verbundenen Neuprogrammierung der entsprechend Software ist es bei den Werk- und Gebührenrechnungen zu Verzögerungen gekommen. Der Gemeinderat bedauert diese Verzögerungen und bittet die Bevölkerung um Entschuldigung. Unterdessen sind die erforderlichen Anpassungen an der Software erfolgt und das Personal ist daran, die entsprechenden Daten zu erfassen. Es ist das erklärte Ziel, die Werk- und Gebührenrechnungen bis Ende Juni allen Bezügern zukommen zu lassen. Das Aussehen der Rechnungsformulare hat sich stark verändert und enthält viele neue Informationen. Zudem mussten die Tarife, als Folge der Liberalisierung, erhöht werden. Wenn Sie Fragen zur Werk- und Gebührenrechnung haben, wenden Sie sich bitte ungeniert an die verantwortliche Sachbearbeiterin, Michèle Maldini. Sie steht Ihnen für ergänzende Auskünfte gerne zur Verfügung.

Neubau Reservoir Hüttenberg: Baubeginn im Herbst
Die Gemeindebehörde entschloss sich ferner, den Bau des Reservoirs Hüttenberg und des Kleinwasserkraftwerks bis in den Herbst zu verschieben. Dies zum einen deshalb, weil gewisse Arbeitsgattungen etwas länger dauern als ursprünglich vorgesehen und zum andern deshalb, weil eine Beeinträchtigung des Campingbetriebes während der Hauptsaison vermieden werden soll. Der aktuelle Fahrplan sieht nunmehr vor, mit dem Aushub für den Reservoir-Neubau im September zu beginnen.

ThurgauThurgau / 26.06.2009 - 10:01:24