Neue Volksrechte, tiefere Schwellen
Gossau/SG. Das Stadtparlament hat verschiedene Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen. Unter anderem wurden die Unterschriftenzahlen für Referenden und Initiativen herabgesetzt.
Das Stadtparlament Gossau hat drei Nachträge zur Gemeindeordnung beschlossen. Diese Änderungen müssen noch von der Stimmbürgerschaft gutgeheissen werden. Dies geschieht am 27. September oder am 29. November 2009. Eine Änderung betrifft die nötigen Unterschriftenzahlen für Volksrechte. Für Referenden sollen neu noch 600 statt rund 915 Unterschriften nötig sein und für Initiativen noch 700 statt heute knapp 1150. Diese Änderungen hatte die FDP im letzten Jahr mit einer Initiative beantragt.
Gemeindeordnung kommt an die Urne
Mit grosser Mehrheit hat das Parlament geregelt, welche Personen oder Funktionäre dem Parlament nicht angehören können. Insbesondere sind dies Mitglieder von Stadtrat und Schulrat sowie Amtsleiter und Schulleiter.
Unbestritten war auch, dass in Gossau die neuen Volksrechte möglich sind, welche das überarbeitete kantonale Gemeindegesetz einführt. Dies sind unter anderem der Volksvorschlag und die Volksmotion. Bei Referenden können neu Eventualanträge eingebracht werden.
Standortmarketing bis 2012 gesichert
Für die Aktivitäten des Standortmarketings Gossau-Andwil in den kommenden drei Jahren hat die Parlamentsmehrheit einen Rahmenkredit von 600’000 Franken bewilligt. Dieser verteilt sich auf 200’000 Franken jährlich. Sofern die Wirtschaftsverbände, Gossau Plus und die Gemeinde Andwil jährlich weitere 50’000 Franken aufbringen, ist der Betrieb des Standortmarketings bis 2012 gesichert.
Unbestritten war der Baukredit von 1.36 Mio. Franken für neue Abwasserleitungen in der Hofegg-, Schwalben- und Amselstrasse. Die heutige Kanalisation hat eine ungenügende Abflusskapazität, was bei starken Niederschlägen Probleme verursacht. Zudem sind die rund 50 Jahre alten Leitungen anfällig für Rohrbrüche. Mit dem Ersatz der rund 330 Meter Kanalisation erneuern oder ergänzen auch die Stadtwerke ihre Versorgungsleitungen.
Antwort auf zwei Interpellationen
Erwin Sutter erklärte sich als Vertreter der FLiG-Fraktion zufrieden mit der Antwort des Stadtrates auf die Interpellation zur Wirtschaftsentwicklung in Gossau. Auch die FLiG halte gezielte und nachhaltige Investitionen für wichtiger als übertriebenen Aktivismus. Alfred Zahner (FLiG) ist nicht zufrieden mit den Ausführungen zur Klassenplanung im Oberstufenzentrum Rosenau. Er könne die Überlegungen des Schulrates nicht nachvollziehen.



























