Neue Sicherheitspatrouille erhält erweiterte Kompetenzen

Arbon/TG. Die Stadt setzt wieder eine Sicherheitspatrouille ein. Diese erhält mehr Ordnungs-Kompetenzen.

Die Stadt Arbon setzt seit Mitte März wieder eine Sicherheits-Patrouille ein. Mit der Umsetzung des Auftrages wird neu die Firma Securitas AG in St.Gallen beauftragt. Sie erhält gleichzeitig mehr Ordnungs-Kompetenzen.

Der Stadtrat Arbon will die öffentliche Ordnung erhöhen und das Einhalten der Gesetze und Regeln verbessern. Die Patrouillen der Securitas sind angewiesen, Personen gegebenenfalls über ihre Pflichten aufzuklären und sie zu ermahnen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Neu ist, dass die Patrouillen künftig auch Bussen aussprechen können.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat der Stadt Arbon die Bewilligung zur Übernahme von polizeihoheitlichen Aufgaben erteilt. Dies umfasst auch Übertretungen des Hundegesetzes und des Abfallgesetzes. Ebenso liegt es in der Kompetenz der Stadt, den fahrenden Verkehr auf allen Seeuferwegen von der östlichen bis zur westlichen Gemeindegrenze sowie auf dem Weiherareal zu kontrollieren. Dabei geht es um die Einhaltung der allgemeinen Fahrverbote sowie der Fahrverbote für Autos, Motorräder und Motorfahrräder.

Die Stadt Arbon hat die Sicherheitspatrouillen beauftragt, vorerst aufklärend zu wirken und zur Einhaltung der geltenden Regeln und des nötigen Anstands aufzurufen. Uneinsichtige Personen, die wiederholt gegen die Gesetze, Verordnungen und Weisungen verstossen, werden nach einer ersten Phase der Kulanz von den patrouillierenden Sicherheitsleuten gebüsst.

Die Höhe der Bussen ist in den regierungsrätlichen Verordnungen festgelegt. Hundehaltende bezahlen beim Verstoss gegen das Anleingebot 100 Franken Busse, bei der nicht korrekten Beseitigung von Hundekot 150 Franken. Auch Littering, das Liegenlassen von Abfällen, kann neu mit Busse bestraft werden. Bei geringfügigen Übertretungen durch Zurücklassen, Wegwerfen oder Ablagern einzelner Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi oder Essensresten beträgt die Busse 50 Franken. Bei Kleinabfällen in grösseren Mengen oder bei ganzen Kehrrichtsäcken beträgt die Busse 250 Franken.

Die Ahndung von Übertretungen durch Beauftragte der Stadt erfolgt im Ordnungsbussenverfahren. Bei schwerwiegenderen Ereignissen werden Betroffene bei der Polizei verzeigt.

Die Gesamtkosten für diesen umfassenden Ordnungs- und Sicherheitsdienst betragen 95’000 Franken pro Jahr. Private Unternehmen, Schulen und weitere öffentliche Körperschaften beteiligen sich zu einem Drittel finanziell am Ordnungs- und Sicherheitsdienst.

Mit dem Einsatz der Sicherheitspatrouillen will die Stadt Arbon dazu beitragen, dass Vor- kommnissen in den Bereichen Lärmbelästigungen, Littering, Verstösse gegen das Hundegesetz und gegen das Strassenverkehrsgesetz besser entgegengewirkt werden kann. Sie nimmt damit verantwortungsbewusst und in Absprache mit der Kantonspolizei, die ihr vom Regierungsrat übertragenen polizeihoheitlichen Aufgaben wahr.

Gleichzeitig soll aber auch über die aufsuchende Jugendarbeit präventiv gewirkt werden. Das Gespräch mit den Jugendlichen wird gesucht. Projekte von Jugendlichen und Kindern werden gefördert und begleitet, um ihnen eine sinnvolle und sozialverträgliche Freizeitgestal- tung zu ermöglichen. Die Koordination zwischen der Abteilung Soziales, der Fachkommission für Jugendfragen, der Securitas, der Kantonspolizei und der Abteilung Einwohner und Sicherheit wird mit klaren Informationsflüssen und regelmässigen Zusammenkünften sichergestellt.