• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Nein zur Wiedereinführung Landsgemeinde

Ausserrhoden. Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) beschlossen an ihrer Mitgliederversammlung nach einer angeregten Diskussion die Nein-Parole zur «Wiedereinführung der Landsgemeinde».

Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2009 empfehlen die JFAR die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» sowie «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» abzulehnen und die Vorlage zur «Spezialfinanzierung Luftverkehr» anzunehmen.

Am vergangenen Samstag fand im Restaurant «Bären» in Heiden die Mitgliederversammlung der JFAR statt. Am meisten zu reden gaben die Initiative zur «Wiedereinführung der Landsgemeinde» sowie die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».

Am 29. November 2009 entscheidet das Schweizer Volk über drei Sachvorlagen. Einstimmig empfehlen die JFAR die Vorlage «Spezialfinanzierung Luftverkehr» zur Annahme. Mit nur einer Enthaltung und 11 Nein-Stimmen fassten die JFAR die Nein-Parole zur Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial». Mehr zu Reden gab hingegen die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten». Die Vorlage schiesse am Ziel vorbei, so die Gegner der Initiative. Ein ernstzunehmendes Thema, der Umgang mit dem Islam in unserer Gesellschaft, werde auf die Minarette, auf ein Symbol reduziert. Die überwiegende Mehrheit der muslimischen Bevölkerung lebe in Eintracht mit unserer Gesellschaft. Die verbleibenden Probleme seien mit tauglichen Mitteln anzugehen, nicht mit Generalverdacht und hilflosen Symbolen. Mit 9 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen die JFAR dann deutlich die Nein-Parole.

Die Initiative «Wiedereinführung der Landsgemeinde», über welche voraussichtlich im Juni 2010 abgestimmt wird, wurde an der Versammlung ebenfalls heftig diskutiert. Patrik Louis, Kevin Friedauer und Anneliese Hummler, gleichzeitig Vorstandsmitglieder JFAR sowie Vertreter der Gruppe «faire-landsgemeinde.ch», legten die Pro-Argumente für die Landsgemeinde dar, während Andrea Caroni, Präsident JFAR, die Nachteile aufzeigte. Einig waren sich Vorstand und Mitglieder darüber, dass eine Landsgemeinde wie sie vor 12 Jahren bestand, vor allem aufgrund ihrer rechtlichen und demokratischen Mängel nicht mehr eingeführt werden soll. Die Mehrheit der Anwesenden lobte zwar das kreative Engagement der jungfreisinnigen Befürworter für eine moderne Lösung. Kritisiert wurde aber, dass bei der vorliegenden Initiative nicht klar zum Ausdruck komme, was bei allfälliger Annahme geschehen soll. Auch zweifelten mehrere Anwesende generell am Sinn einer Wiedereinführung der Landsgemeinde. Mit 6 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde deutlich die Nein-Parole gefasst.

Im Anschluss an die Versammlung besuchten die JFAR die Firma Varioprint, Heiden. Geschäftsführer Andreas Schmidheini führte die JFAR kundig durch das preisgekrönte Unternehmen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 26.11.2009 - 10:19:35