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Nein zum Proporz

Leserbrief. Ein Wandel von der gewohnten respektvollen sach- und lösungsorientierten Politik zur Parteipolitik ist bereits erkennbar, sagt ein Leserbriefschreiber.

In den letzten Wochen wurden viele Argumente für und gegen das Proporz-Wahlverfahren diskutiert.

Setzen wir auf Tradition, Kultur und halten am heutigen Wahlsystem fest? Sind uns die staatsrechtlichen Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit wie Zählwertgleichheit, Stimmkraftgleichheit und Erfolgswertgleichheit wichtig? Welche Auswirkungen hat ein Systemwechsel auf die Zusammensetzung des Kantonsrates? Persönlichkeitswahlen versus Parteiwahlen? Wandelt sich die sach- und lösungsorientierte Politik zur Parteipolitik? Welche Rolle spielen die finanziellen Mittel der Parteien im Wahlkampf? Ist ein Systemwechsel wirklich zukunftsorientierter und liberaler?

Unabhängig der vielen Argumente für oder gegen das Verhältniswahlverfahren ist schlussendlich die Gewichtung der Vor- und Nachteile entscheidend. Beim Verhältniswahlverfahren stehen die politischen Parteien im Vordergrund. Im aktuellen Abstimmungskampf fällt auf, dass die Diskussionen stark auf eigennutzorientierter Parteipolitikebene geführt werden. Ein Wandel von der gewohnten respektvollen sach- und lösungsorientierten Politik zur Parteipolitik ist also bereits erkennbar.

Mit der Beibehaltung des heutigen Wahlsystems, mit den Gemeinden als Wahlkreis überlassen wir das politische Feld nicht ausschliesslich den Parteien, sondern ermöglichen auch in Zukunft Personen in kleineren Gemeinden – ohne grosse finanzielle Mittel – ein persönliches politisches Engagement für das Wohle unseres Kantons. Ich empfehle den Stimmberechtigten deshalb, das bisherige bewährte Wahlsystem beizubehalten und am 1. Juni ein Nein zum Proporz in die Urne zu legen.

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 13.05.2008 - 08:40:00