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Nein zum «Proporz-Knorz»

AR. Das Nein-Komitee macht sich stark für das bewährte Wahlsystem und ist gegen die zwangsweise Einführung des Proporzes für Kantonsratswahlen.

Am 1. Juni stimmt Appenzell Ausserrhoden über die zwangsweise Einführung des Proporzes für die Kantonsratswahlen ab. Ein unnötiger Knorz, der mit vielen Nachteilen verbunden ist, sagt das Komitee «NEIN zum Proporz-Knorz». Das Komitee wird getragen von 20 Persönlichkeiten aus allen 20 Gemeinden des Kantons.

Junge, Frauen, Parteiunabhängige und Mitglieder der FDP haben sich spontan zum Komitee «NEIN zum Proporz-Knorz» zusammen gefunden. Zu viele Gründe sprechen dagegen, dass man am 1. Juni eine Katze im Sack kaufen sollte. Denn allein mit dem Grundsatzentscheid weiss noch niemand, wie das System aussehen und es wirklich taugen würde.

Vorlage verfehlt ihre Ziele

Für das Nein-Komitee ist klar, dass die Vorlage ihre Ziele verfehlt, weil das Wahlsystem weder Junge noch Frauen bevorzugt, sondern nur Parteien. Der Frauen- und Jungenanteil in Parlamenten erhöht sich nicht wegen des Wahlsystems. «Erfolgreich» wäre die Initiative einzig darin, die von den Initianten ausdrücklich unerwünschten Parteiunabhängigen ins Abseits zu stellen. Gerade sie sind aber ein wichtiger Teil des einheimischen Verständnisses unserer Politik.

Angriff auf Gemeindeautonomie

Heute kann jede Gemeinde frei entscheiden, ob sie nach Majorz oder Proporz wählen will. Die Initiative nimmt den Gemeinden diese Wahlfreiheit und will ihnen das Proporz-Korsett überstülpen. Mit einer Annahme der Proporz-Initiative würden zudem aller Voraussicht nach vier Wahlkreise entstehen, geografische Gebilde also, die heute in keiner Weise als Einheit wahrgenommen werden. Besonders kleinere Gemeinden müssten sich davon verabschieden, ein Kantonsratsmitglied in Herisau zu wissen. Das Proporzverfahren würde in unserem Kanton wohl keinen Stein auf dem anderen lassen, weil das ganze politische und gesellschaftliche System tiefgreifend umgewälzt würde.

Wahl ohne Leistungsausweis

Die SVP, die SP, die CVP und die EVP versprechen sich markante Sitzgewinne durch einen Systemwechsel. Wenn man aber weiss, dass der Proporz gerade diejenigen Parteien bevorzugt, die gut organisiert und finanzkräftig sind, bisher aber nur selten mit eigenständigen Köpfen überzeugten, so ist klar, welche Partei einzig profitieren würde.

Schliesslich wäre der Kanton wohl in Anlehnung an andere Proporzkantone gezwungen, ein mathematisches Modell (den sogenannten doppelten Pukelsheim) einzuführen, um bei einer Proporzwahl die Sitze verteilen zu können. Dieses System mag rechnerisch zwar durchdacht sein, ist aber für demokratisch denkende Menschen unbefriedigend. Denn es kann doch nicht sein, dass die den eigenen Kandidierenden gegebenen Stimmen anderen Personen in anderen Wahlkreisen zugute kommen. Nicht von ungefähr wurde dieses System in anderen Kantonen von der SVP gegeisselt, weil es den «Wählerwillen mit Füssen tritt».

20 Köpfe für den Majorz


Aus all diesen und weiteren Gründen haben sich 20 Persönlichkeiten aus allen 20 Gemeinden zusammen getan, um sich für ein Nein am 1. Juni stark zu machen. Dieses Nein überlässt es weiterhin den Gemeinden, den Proporz in eigener Kompetenz einzuführen. Denn unbestritten ist, dass für den grossen, eher unüberschaubaren Wahlkreis Herisau das richtige System angewendet wird. Das Komitee «Nein zum Proporz-Knorz» empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative und damit überflüssige politische Experimente abzulehnen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 24.04.2008 - 11:10:00