Nein zum Kahlschlag der Zürcher FDP
Das St.Gallisch- Appenzellische Komitee «Beschwerde-Recht abschaffen NEIN St.Gallen/Appenzell» wehrt sich für den Natur- und Heimatschutz.
Komitee «Beschwerde-Recht abschaffen NEIN St.Gallen/Appenzell» im Wortlaut:
Die Zürcher FDP will den Vollzug des Umwelt- und Heimatschutzes schwächen. Ohne nationales Beschwerde-Recht fänden die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes vor den Gerichten kein Gehör mehr. Dagegen wehrt sich das Komitee «Beschwerde-Recht abschaffen NEIN St.Gallen/Appenzell» unter Führung des Co-Präsidiums von Dr. Eugen David (Ständerat) und Dr. Matthias Weishaupt (Regierungsrat AR).
Das Beschwerde-Recht hat sich seit seiner Einführung 1966 auch in den Kantonen St.Gallen und den beiden Appenzell bestens bewährt. Nach den kürzlichen Anpassungen in den nationalen Räten wird dieses Rechtsmittel in Zukunft noch strenger überwacht. Darum sind auch namhafte Mitglieder aus den Reihen der FDP wie die Ständerätin Erika Forster für die Beibehaltung dieses demokratisch legitimierten Rechtsmittels.
Der Natur- und Heimatschutz ist auf Fürsprecher vor den Gerichten angewiesen. Denn Gesetze sind nur so viel wert wie die rechtlichen Möglichkeiten, ihnen Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative der Zürcher FDP richtet sich darum nicht nur gegen die Natur- und Umweltschutzgesetze, sondern letztendlich auch gegen unseren Rechtsstaat.
Das Komitee «Beschwerde-Recht abschaffen NEIN St.Gallen/Appenzell» setzt sich aus den kantonalen Sektionen der grossen Schweizer Verbände zusammen. Mit dabei sind aber auch verschiedene regional tätige Naturschutzvereine und Organisationen, wie beispielsweise der Fischereiverein Thur, der Naturschutzverein der Städte St.Gallen und Gossau oder der Ornithologische Verein Herisau. Gegen 150 Einzelpersonen haben sich dem Komitee ebenfalls angeschlossen (Stand 15. Oktober). Alle Komitee-Mitglieder haben unabhängig von ihrer parteipolitischen Ausrichtung ein gemeinsames Ziel: Ein klares NEIN gegen den Kahlschlag im Natur- und Heimatschutz.



























