«Nein zum AHV-Beschiss»

Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) beschlossen an der Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» vom 30. November.

JFAR im Wortlaut: Ebenso einstimmig empfehlen sie ein Ja zu den Bilateralen am 8. Februar 2009.

Am 29. Oktober fand in Herisau eine zahlreich besuchte Mitgliederversammlung der JFAR statt.

AHV-Initiative
Dabei stand die Abstimmung vom 30. November 2008 zur Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» im Zentrum. Einstimmig wurde die Nein-Parole gefasst. Die JFAR wehren sich gegen diese trügerische Gewerkschaftsinitiative. Das Ziel der Vorlage, der arbeitenden Bevölkerung mit einem Einkommen unter 120’000 Franken eine Frühpensionierung zu ermöglichen, wird meilenweit verfehlt. Rund 98 Prozent der Frauen und 85 Prozent der Männer fallen unter die Einkommensgrenze, was zu jährlichen Mehrkosten von CHF 1,5 Milliarden führen würde. Die Aussichten für die AHV sehen auch ohne diese generelle Herabsetzung des Rentenalters düster aus. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen ins Pensionsalter, die Leute werden immer älter und die Geburtenrate stagniert seit Jahren auf dem Niveau von rund 1,4 Kindern pro Frau.

Das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und AHV-Rentnern betrug 1950 6:1 und wird im Jahr 2035 bei 2:1 ankommen. Die Vorlage entspricht also nicht der heutigen demografischen Entwicklung. Das Umlageverfahren, welches auf dem Solidaritätsprinzip beruht, wird aus Sicht der Jungen mit Füssen getreten. Die Finanzierung des Lochs, welches diese Initiative in die bereits geschwächte AHV reisst, ist für die junge Generation ein Ding der Unmöglichkeit. Es geht nicht an, Junge noch stärker mit Steuern und Abgaben zu belasten.

Bilaterale
Weiter beschlossen die JFAR ebenfalls einstimmig die Ja-Parole zur Personenfreizügigkeit mit der EU und die Weiterführung der bestehenden Regelung und Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Die JFAR erachten die während Jahren aufgebaute Beziehung mit der EU als zentral und notwendig. Die Schweiz hat in den letzten Jahren wirtschaftlich enorm von der Personenfreizügigkeit profitiert – und soll das auch in Zukunft können.

Weitere Vorlagen
Zu den weiteren Vorlagen vom 30. November 2008 fassten die JFAR die Parolen wie folgt: Nein zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern, Nein zur Vorlage Verbandsbeschwerderecht, Ja zur Vorlage für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz, Ja zur Änderung vom 20. März des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe.

Kevin Friedauer Sekretär der FDP AR
Die JFAR freuen sich ausserordentlich, die Wahl von Kevin Friedauer, Sekretär JFAR, zum neuen Sekretär der FDP AR bekannt zu geben und gratulieren ihrem jüngsten Vorstandsmitglied herzlich.