Nein zu «Zukunft mit Komplementärmedizin»
SG. Die Jungfreisinnigen haben am Montag die Parolen für die Abstimmungen vom 17. Mai gefasst.
Die Medienmitteilung im Wortlaut:
Nein zum Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin». Die Jungfreisinnigen St. Gallen
sind davon überzeugt, dass die Integration der Komplementärmedizin in die allgemeine Krankenversicherung zu massiven Mehrkosten führt. Dies wird sich direkt in den Prämien niederschlagen und dadurch jeden Bürger noch stärker belasten. Um dies zu verhindern, schlagen die Jungfreisinnigen schlagen eine freiwillige Komplementärmedizinversicherung vor, bei der jedem freigestellt ist, mitzumachen. Diejenigen, die bereit sind für diese Mehrleistung etwas zu zahlen sollen dies tun. Eine weitere Zwangsversicherung in der Form des vorgeschlagenen Verfassungsartikels ist für uns aber untragbar.
Die Jungfreisinnigen sprachen ein NEIN zur Übernahme der Verordnung (EG) über biometrische Pässe und Reisedokumente aus. Die Sammlung von derart persönlichen Daten in einer zentralen Datenbank ist unnötig und riskant. Zudem führt die Vorlage zum Ausbau des Überwachungsstaates und zu Mehrkosten. Die Behauptung des Bundesrats, den biometrischen Pass in dieser Weise einführen zu müssen, um die Richtlinien des Schengen-Dublin Abkommens zu erfüllen ist falsch. Zudem übertrifft die dem Volk vorgelegte Vorlage die Mindestanforderungen bei Weitem.
Weiter sagten die Jungfreisinnigen JA zum kantonalen Wasserbaugesetz, JA zum Nachtrag zur Kantonsverfassung (Gemeindeverband und Zweckverband) und JA zum III. Nachtrag zur Kantonsverfassung (zuständiges Organ für Einbürgerungsbeschlüsse).
NEIN zu Konjunkturpaketen und zusätzlichen Investitionsmassnahmen
Die Jungfreisinnigen gratulieren der Regierung und dem Parlament zu einem positiven Jahresergebnis. Trotz dieses Erfolgs, darf jetzt nicht mit Geld um sich geworfen werden. Das angehäufte Kapital wurde in guten Wirtschaftsjahren erwirtschaftet und in den nächsten Jahren ist aufgrund der Wirtschaftskrise mit einem starken Einnahmenrückgang zu rechnen. So fordern die Jungfreisinnigen, das Geld in der Kantonskasse zu sparen, um den Steuersatz in den nächsten Jahren nicht wieder erhöhen zu müssen. Gleichzeitig möchten wir aber den privaten Konsum weiterhin ermuntern. Linke Parteien schreien im Moment nach übertriebenen Massnahmenpaketen und Sonderinvestitionen. Die Jungfreisinnigen lehnen dies vehement ab: Zusätzliche massive Geldschulden werden die Wirtschaft nicht ankurbeln, den Steuerzahler aber auf jeden Fall unnötig belasten. Zudem lehnen die Jungfreisinnigen auch die Unterstützung einzelner Firmen ab: Es ist tragisch, wenn renommierte Unternehmen Arbeitsplätze streichen müssen. Wenn der Staat diese Firmen jedoch mit Steuergeldern von rentablen Unternehmern und Bürgern unterstützt, kann er zwar einzelne Stellen künstlich aufrecht erhalten, wird die Wirtschaft im Allgemeinen aber massiv schwächen.



























