«Nein zu neuen Milliardensteuern für die AHV»

Rund 50 Persönlichkeiten bekämpfen im überparteilichen Appenzeller Komitee «Nein zu neuen Milliardensteuern für die AHV» die Vorlage der Gewerkschaften.

Börsenverluste, Konjunkturabkühlung und massive Mehrausgaben setzen der AHV schwer zu. Bald finanzieren nur noch zwei Erwerbstätige eine Rente. Der demographische Wandel stellt die AHV in den nächsten Jahren vor grosse Herausforderungen. Das Rentenalter jetzt zu senken, wie es die Initiative fordert, ist deshalb fahrlässig und gefährlich.

Unsoziale Vorlage
Nationalrätin Marianne Kleiner hält fest: «Die AHV beruht auf Solidarität zwischen Jung und Alt, Arm und Reich. Diese Solidarität wird jedoch mit der Initiative überstrapaziert, da die junge Generation in einem unverantwortlichen Ausmass zur Kasse gebeten wird.» Kleiner macht deutlich, dass die Vorlage Leuten mit tiefem Einkommen nichts bringe, da die Ergänzungsleistungen einfach entsprechend gekürzt würden. Mittlere Einkommen würde die Rentenkürzungen der 2. Säule empfindlich schmerzen. Einkommen über 100000 Franken hingegen könnten eine Kürzung der 2. Säule verkraften. Die Mehrkosten dieses teuren Leistungsausbaus würden jedoch alle mit zusätzlichen Lohnabzügen und höheren Steuern bezahlen. Junge, Alleinerziehende und Familien würden noch mehr ge- schröpft!

Milliardenkosten
Wenn das Rentenalter gemäss der Initiative auf 62 Jahre gesenkt würde, entständen jährlich Mehrkosten von über 1.5 Milliarden Franken, warnt Nationalrat Arthur Loepfe. Einen nicht durchdachten, teuren Ausbau können wir uns nicht leisten. Dadurch wären zukünftige Renten gefährdet! Loepfe gibt zu bedenken, dass höhere Steuern und Abgaben dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden.

Mehr Missbrauch
Mehr Staatskontrollen und ein sehr hoher administrativer Aufwand wären nötig. Denn bei allen Personen müsste überprüft werden, ob die Einkommensverhältnisse und die Aufga- be der Erwerbstätigkeit für den Anspruch auf eine volle Rente ab 62 gegeben sind. Zu- dem wären Kontrollen nötig, um Missbrauch und Schwarzarbeit zu verhindern.