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Nein-Empfehlung vom Kantonsrat

In Ausserrhoden kommt am 1. Juni zum vierten Mal nach 1921, 78 und 94 eine Initiative vor das Volk, die eine Kantonsratswahl im Proporzverfahren fordert.

Neu ist: Die Ausserrhoder stimmen an der Urne über eine Proporz-Initiative ab.

Die ersten drei Volksbegehren mit dem gleichen Inhalt wurden an der Landsgemeinde verworfen. Zwei weitere Proporz-Initiativen wurden zurückgezogen. Jetzt entscheiden die Ausserrhoder über die Initiative «Faires Wahlverfahren – Proporz für den Kantonsrat». Ein überparteiliches Komitee hatte die Unterschriften dafür gesammelt.

Der Kantonsrat gab eine Nein-Empfehlung ab. Die FDP und die Parteiunabhängigen, welche die grössten Fraktionen im Parlament haben, sind mehrheitlich gegen die Einführung des Proporzsystems.

Eingereicht wurde die Initiative von SVP, CVP, EVP, SP, Gewerkschaften, JSVP und GRAL (Grüne). Sie erhoffen sich durch die Einführung des Proporzsystems nach den Wahlen 2011 zusätzliche Sitze im 65-köpfigen Kantonsrat. Dieser setzt sich heute wie folgt zusammen: 26 FDP, 22 Parteiunabhängige, 8 SVP, 4 SP, 3 CVP, 2 EVP.

Heute gilt einzig im Ausserrhoder Hauptort Herisau der Proporz bei den Kantonsratswahlen. In den anderen 19 Gemeinden gilt das Majorzsystem (Mehrheitswahl). Das Kantonsparlament wird heute nur noch in Ausserrhoden, Graubünden und in Innerrhoden im Majorz gewählt; in Innerrhoden wählen die Bezirksgemeinden die Grossräte.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 06.05.2008 - 07:23:00