Nationaler Gebäude- energieausweis ist unnötig
TG. Der Regierungsrat setzt sich für mehr Energieeffizienz ein, lehnt aber einen nationalen Gebäudeenergieausweis ab. Zudem leistet er einen Beitrag an einen neuen Schultrakt der Schweizer Schule in Lima.
Der Regierungsrat begrüsst das Revisionspaket des Bundesrates für mehr Energieeffizienz. Allerdings lehnt er in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren einen nationalen Gebäudeenergieausweis ab. Ein solcher stehe auf kantonaler Ebene kurz vor der Einführung, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundes. Der Ausweis auf nationaler Ebene sei deshalb unnötig.
Anfang 2008 hat der Bundesrat den Aktionsplan für mehr Energieeffizienz verabschiedet. Zur Umsetzung eines Teils der darin enthaltenen Massnahmen hat der Bundesrat ein Revisionspaket in die Vernehmlassung geschickt. Dieses umfasst die Einführung eines nationalen Gebäudeenergieausweises, die Stärkung der kantonalen Förderprogramme sowie die Einführung von Verbrauchsvorschriften für Haushaltgeräte und elektronische Geräte. Zudem schlägt der Bundesrat eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Hochspannungsleitungen vor.
Bei der Ablehnung der Einführung eines nationalen Gebäudeenergieausweises beruft sich der Regierungsrat auf die entsprechende Stellungnahme der kantonalen Energiedirektoren. Sie schreiben dazu, dass die Arbeiten zur Ausgestaltung des Gebäudeenergieausweises der Kantone zurzeit auf Hochtouren laufen und dass mit einer Markteinführung im Laufe des Jahres 2009 gerechnet werden könne. Die Verbreitung über eine Internetplattform werde zur Folge haben, dass der kantonale Gebäudeenergieausweis über die Kantonsgrenzen hinaus Anwendung finden werde. Aus diesem Grund sei auf einen entsprechenden Artikel im Energiegesetz zu verzichten.
Betreffend Globalbeiträge für Energieprogramme der Kantone sollen die kantonalen Kompetenzen nicht übersteuert werden. Deshalb sei dieses neue Instrument ausdrücklich und ausschliesslich für Massnahmen in den Bereichen Information, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung anzuwenden. Und schliesslich setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass verschärfte Mindestanforderungen für den Energieverbrauch von Haushalt- und elektronischen Geräten so bald als möglich aus dem Europarecht übernommen werden sollten. Beitrag für neuen Schultrakt der Schweizer Schule in Lima
150 000 Franken für Schweizer Schule in Lima
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau leistet einen Beitrag von 150 000 Franken aus dem Lotteriefonds an die Erstellung eines neuen Biologietrakts an der Schweizer Schule in Lima. Der Kanton Thurgau ist seit 1986 Patronatskanton des Colegio Pestalozzi in Lima.
Das Neubauprojekt umfasst einen Biologietrakt mit Theoriesaal, Labor, Treibhaus im Eingangsbereich und kleinem Versuchsgarten. Das Treibhaus ist in einen Urwaldteil und einen mit Kakteen bepflanzten Teil unterteilt. Im geplanten Versuchsgarten können Lehrkräfte mit den Schülerinnen und Schülern Versuche durchführen. Das ganze Projekt kostet umgerechnet rund 600 000 Franken.
Mit der Übernahme des Patronats vor 23 Jahren erfüllt der Kanton Thurgau eine in der Bundesgesetzgebung den Kantonen zugewiesene Aufgabe. In den Richtlinien für die Patronatskantone der Auslandschweizerschulen ist festgehalten, dass es in der Zuständigkeit der Patronatskantone liegt, im Einzelfall auch Beiträge an Investitionsvorhaben zu leisten. Der Kanton Thurgau hat im Verlaufe der Jahre bereits verschiedene Beiträge geleistet.
Im Jahr 2007 zählte die Schweizer Schule in Lima 628 Schülerinnen und Schüler, wovon rund ein Drittel Schweizer Kinder waren. In Anbetracht der mangelhaften Bildung an peruanischen Staatsschulen ist nach Ansicht des Regierungsrates die Existenz des Colegio Pestalozzi nach wie vor nötig.



























