Nachvollziehbar – aber auch richtig?
Kommentar. Dass die Ausserrhoder Regierung die Landsgemeinde nicht wieder beleben will, ist in gewisser Weise verständlich. Doch ist «weiter wie bisher» auch keine taugliche Antwort.
Keine Frage: Die Landsgemeinde in Appenzell Ausserrhoden nach über zehn Jahren «Pause» wieder einzuführen, wäre keine leichte Aufgabe. Ein Gutachten hat gezeigt, wie viele zum Teil gewichtige Details zu lösen wären, um die Landsgemeinde als verfassungskonformes Instrument wieder nützen zu können. Die Bilanz des Gutachtens war eine Art «Ja, aber…». Die Ausserrhoder Regierung scheint bei ihrer Betrachtung das «Aber» stark gewichtet zu haben. Sie sieht mehr Nachteile als Vorteile in einer Wiedereinführung. Das ist durchaus verständlich, denn mit Blick auf den Halbkanton könnte man zum Schluss kommen: Der Laden läuft. Weshalb also die Geschichte rückgängig machen und einen Weg mit vielen ungewissen Vorzeichen antreten?
Was bei der Stellungnahme der Regierung vielleicht weniger gewichtet wurde: Die Entwicklung von Ausserrhoden in den letzten zehn Jahren war nicht nur positiv. Zwar konnte der Kanton verschiedene Massnahmen einleiten, die künftig zu einem verbesserten wirtschaftlichen Wachstum führen sollen. Aber die Bilanz der jüngeren Vergangenheit lässt sich damit nicht einfach abschütteln. Der Bevölkerungsschwund beispielsweise ist alarmierend. Damit soll nicht gesagt werden, dass in einem Landsgemeindekanton die Leute von selber kommen werden. Aber klar ist: Innerrhoden und Ausserrhoden liefern sich punkto steuerlicher Attraktivität ein hartes Rennen, bewundernd gesprochen wird aber im Rest der Schweiz vor allem vom Inneren Land. Das zeigt uns: Bei allen ehrlichen und sinnvollen Bemühungen wirkt zumindest in der Wahrnehmung von aussen der grössere der beiden Halbkantone immer noch weniger innovativ, weniger mutig, weniger attraktiv. Ob zu Recht oder nicht ist dabei nicht einmal die Frage.
Zugegeben: Für eine Regierung ist eine Landsgemeinde mit Rederecht für alle natürlich eine mühselige Sache. Aber sie bietet auch Chancen. Der politische Diskurs in Ausserrhoden ist nahezu eingeschlafen. Bei Wahlen in höchste kantonale Ämter fehlt es meist an einer echten Auswahl. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Will man ein Ausserrhoden, das als Rückzugs- und Schlafplatz für Pendler Richtung St.Gallen dient? Das mag überhart formuliert sein, in der Tendenz geht es in diese Richtung. Ein lebendiger Kanton sieht anders aus.
In den Erwägungen der Regierung heisst es: «In den Augen der Regierung von Appenzell Ausserrhoden kann die aktuelle Diskussion um eine Wiedereinführung der Landsgemeinde auch dazu beitragen, den historischen Entscheid über die Abschaffung der Landsgemeinde aus einer zeitlichen Distanz nochmals zu verarbeiten.» Mit Verlaub: Die Geschichte zu verarbeiten ist natürlich wichtig und richtig. Aber wer bitte sehr setzt Weichen für die Zukunft?