«Nach bestem Wissen und Gewissen»
Appenzell. Nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher fragt sich mancher Stimmbürger: Wie hat «mein» Parlamentarier gewählt.
Die CVP-Fraktion in der Bundesversammlung gab die Parole durch: Wir wählen Blocher nicht. Ganz offensichtlich ist eine Mehrheit der Christdemokraten dieser Strategie gefolgt, ansonsten wäre Eveline Widmer-Schlumpf nicht gewählt worden. Doch ist nicht auszuschliessen, dass der eine oder andere CVP-Parlamentarier doch Blocher die Stimme gegeben hat und dafür auch einige Freisinnige gegen Blocher ausscherten.
In Appenzell Innerrhoden beispielsweise wird derzeit heftig diskutiert, wie wohl Ständerat Ivo Bischofberger gewählt hat. Das Stimmgeheimnis verhindert, dass seine Entscheidung bekannt ist. Doch stellt Bischofberger im Interview klar, dass er – Fraktionsbeschluss hin, Stimmbürger her – in erster Linie seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist.
Die CVP-Fraktion hatte im Vorfeld der Wahl beschlossen, Bundesrat Blocher nicht wieder zu wählen. Können Sie vor diesem Hintergrund bestätigen, dass Sie Christoph Blocher Ihre Stimme ebenfalls nicht gegeben haben?
Ivo Bischofberger: Zur Beantwortung dieser Frage muss ich Sie einerseits auf Art. 161 Bundesverfassung und andererseits auf Art. 130 Parlamentsgesetz hinweisen: Artikel 161 der Bundesverfassung verpflichtet die Mitglieder der Bundesversammlung «ohne Weisungen» zu stimmen und Art. 130 des Parlamentsgesetzes verpflichtet zur «geheimen Stimmabgabe in der Bundesversammlung». Nach 15 Jahren Kantonsgerichtspräsidium werden Sie verstehen, dass ich mich Verfassung und Gesetz gegenüber verpflichtet fühle.
Konnten Sie sich in den wenigen Monaten, in denen Sie im Ständerat sind, bereits ein Bild davon machen, wie gut die amtierenden Bundesräte gearbeitet haben oder waren Sie für diese Beurteilung auf Ihre Fraktion angewiesen?
Sowohl als auch. Mit den Bundesrätinnen und Bundesräten stehen wir in den Ratsverhandlungen, vor allem aber in den Kommissionssitzungen in Kontakt. Das heisst also im Klartext, dass eine Beurteilung im Sinne Ihrer Frage auf dem Hintergrund der intensiven Kommissionsarbeiten recht schnell einmal möglich ist. In den anderen Fällen konsultierte ich – offen und ehrlich gesagt – erfahrene Fraktionsmitglieder, aber auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier anderer Parteien, namentlich auch der SVP.
Mit Blick auf die Resultate von Volksabstimmungen und auch aus einer subjektiven Beurteilung scheint die Innerrhoder Bevölkerung der Arbeit von BR Blocher keineswegs negativ gegenüber zu stehen. In wie weit war die BR-Wahl so gesehen eine Frage der Treue gegenüber der Fraktion beziehungsweise den Stimmbürgern, die Sie gewählt haben?
In dieser Beurteilung nehme ich auch mich selbst nicht aus: Im Parlament vertritt BR Blocher seine Geschäfte kompetent und keineswegs parteipolitisch gefärbt; er kennt seine Dossiers gut und lässt sich nach meinen kurzen Erfahrungen auch von seinen Spezialisten in seinem Departement beraten. Grundsätzlich ist es mir aber auch in dieser Frage ein Anliegen zu betonen, dass ich bei Amtsantritt den Eid ablegte: «die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Von dieser Maxime lasse ich mich bei all meinen Entscheiden – nach bestem Wissen und Gewissen – leiten. Das wissen auch die Inerrhoderinnen und Innerrhoder, welche mich in dieses Amt gewählt haben.
Nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf: Welche unmittelbaren und mittelfristigen Folgen erwarten Sie für Ihre eigene Arbeit und für die Politik in der Schweiz allgemein?
Als Erstes muss jetzt wieder Ruhe in den politischen Alltag einkehren und die mit der Abwahl in bestimmten Kreisen sicher verständlichen äusserst emotional geprägten Reaktionen wieder der Sachlichkeit und dem politischen Anstand Platz machen. Im Ständerat hat dies bereits am letzten Donnerstag begonnen. Dabei verdienen die SVP-Vertretern in unserer Kammer grosse Hochachtung. Schliesslich wird es mitentscheidend sein, welches Departement Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf übernimmt. Mit Blick auf die Kommissionsarbeit und die pendenten Geschäfte entscheidet es sich dabei, wie intensiv die Zusammenarbeit sein wird. Zudem bin ich nicht zuletzt aufgrund des politischen Systems der Schweiz davon überzeugt, dass es die gemässigten Kräfte aller Parteien verstehen werden, einen für unser Land konstruktiven und von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Dialog zu führen und einen Weg zum Wohle unseres Landes zu finden und entsprechend auch zu gehen.



























