Merz unter Druck

50 Nationalräte fordern von Hans-Rudolf Merz in einer Motion konkrete Sparanstrengungen.

Den Worten sollen Taten folgen. Laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» verlangen 50 rechtsbürgerliche Nationalräte in einem von Arthur Loepfe (CVP) initiierten Vorstoss, dass der Bundesrat bis im Sommer eine verbindliche Road Map zur Aufgabenüberprüfung vorlegt.

Die Politiker wollen eine Auflistung konkreter Ausgaben, auf welche verzichtet werden kann. Weil es mit seinen Plänen nicht vorwärts gehe, müsse der Finanzminister für die Jahre 2008 und 2009 zu traditionellen Sparprogrammen Zuflucht nehmen, schreibt die «SonntagsZeitung». Diese sehen unter anderem Kürzungen von über 600 Millionen Franken im Sozialbereich vor.

Merz› Verzichtsplanung bleibe fragmentarisch, so Loepfe in seiner Motion.