Mehr Lohn für die Regierung

Herisau. Die Staatsrechnung Ausserrhoden wirft keine grossen Wellen - diskutiert wurden im Kantonsrat aber die Löhne der Regierenden.

Bei einem Gesamtaufwand von 390 Millionen Franken erwirtschaftete der Kanton Appenzell Ausserrhoden im Jahr 2006 ein Defizit von rund 300’000 Franken; dieser Abschluss ist dank höherer Steuereinnahmen um rund 5 Millionen Franken besser als budgetiert. Kein Grund also für das Parlament, die Rechnung in Frage zu stellen – sie wurde im Rahmen der Kantonsratssitzung vom Montag, 16. April einstimmig angenommen.

Kontroverser war die Debatte über die Gehälter der Mitglieder der Regierung. Exponenten der FDP wollte diese von bisher 171’000 auf 197’00 Franken anheben. Die Rede war von «Hungerlöhnen», verdienen doch die Chefbeamten im Regierungsgebäude bis zu 226’000 Franken. Dem Rest des Rates – von der SVP über die Mitte bis links – ging diese Anpassung zu weit. Neu verdienen Regierungsräte 175’000 Franken, rund 2 Prozent mehr als bisher. Die Rede war von einer «massvollen Erhöhung».