Mehr Lohn für das Gemeindepersonal

Schwellbrunn. Das Gemeindepersonal erhält 2009 mehr Lohn. Zudem wurde die Baukommission Sommertal sowie das OK Sommertal aufgehoben.

Bei der Festlegung der Lohnerhöhungen für das Gemeindepersonal orientiert sich die Gemeinde Schwellbrunn jeweils an der Praxis der Kantonalen Verwaltung. Für das Jahr 2009 hat der Gemeinderat für alle fest angestellten und alle im Stundenlohn angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen generellen Teuerungsausgleich von 2.5 Prozent beschlossen. Zudem wurden teilweise individuelle Lohnerhöhungen vorgenommen.

Verabschiedung Schiesszeiten 2009
Das Infrastruktur Center Mels hat um Prüfung und Genehmigung der gewünschten Belegung des Truppenübungsplatzes Hintere Au im Jahr 2009 durch den Patentjägerverein AR, die Jagdverwaltung und die Kantonspolizei AR ersucht. Der Gemeinderat hat das Gesuch aufgrund der vereinbarten Vorgaben geprüft und genehmigt. Die Schiesszeiten für das Jahr 2009 werden jeweils in den Aushängen des Gemeindehauses, des Restaurants Sägenbach und des Schulhauses Risi veröffentlicht.

Aufhebung der Baukommission Sommertal und des OK Sommertal
Aufgrund der Fertigstellung der beiden Bauprojekte «Erweiterung Schulhaus Sommertal Etappe III» und «Anpassung der Sportanlagen» wurde die Baukommission Sommertal, bestehend aus den Mitgliedern Ueli Nef (Kommissionspräsident), Reini Brändle, Hansueli Reutegger, Matthias Egger, Robert Meier, Ariane Thurnheer Denoth und Patricia Eberle aufgelöst. Für die geleistete Arbeit spricht der Gemeinderat der Baukommission den besten Dank aus.

Das OK Einweihungsfest, bestehend aus den Mitgliedern Hansueli Reutegger (OK-Präsident), Judith Schläpfer, Jürg Leibundgut, Thomas Himmelberger, Peter Knöpfel, Mathias Frischknecht, Christian Preisig und Nadine Frehner, wurde ebenfalls aufgelöst. Die gelungene Organisation des Einweihungsfestes wird dem OK ebenfalls bestens verdankt.

Für die beiden Bauprojekte «Erweiterung Schulhaus Sommertal Etappe III» und «Anpassung der Sportanlagen» hatte der Gemeinderat eine Baukommission gewählt. Für die Organisation des Einweihungsfestes vom 13. September 2008 war ein Organisationskomitee eingesetzt worden.

Die beiden Bauprojekte «Erweiterung Schulhaus Sommertal Etappe III» und «Anpassung der Sportanlagen» konnten im Herbst 2008 erfolgreich abgeschlossen und am 13. September 2008 feierlich eingeweiht werden. Somit ist die Arbeit der Baukommission Sommertal und des OK’s für das Einweihungsfest beendet.

Die Baukommission Sommertal hat am 13. November 2008 ihre Schluss-Sitzung abgehalten. Bis auf wenige kleine Pendenzen konnten die beiden Bauprojekte abgeschlossen werden. Die letzten ausstehenden Abrechnungen werden in den nächsten Wochen noch eingehen.

Der Gemeinderat zeigt sich erfreut über den planmässigen Ablauf der Projekte und die gute Arbeit der Kommission, sowie des Organisationskomitees und dankt allen am Bau beteiligten Firmen, Helfern und Kommissionsmitgliedern sowie dem OK recht herzlich für die gute Abwicklung und Durchführung der Projekte.

Totalrevision des Abfallreglements: Volksabstimmung
Das totalrevidierte Abfallreglement der Gemeinde Schwellbrunn mit der Abfallverordnung wurde in dritten Lesung vom Gemeinderat verabschiedet und wird dem Stimmvolk am 8. Februar 2009 zur Abstimmung vorgelegt.

Der Gemeinderat hat das Abfallreglement und die dazugehörende Verordnung an der Sitzung vom 15. Oktober 2008 in zweiter Lesung genehmigt und zur Vorprüfung an das Kantonale Departement Bau und Umwelt eingereicht. Gleichzeitig wurden die Volksdiskussion und die Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen in der Zeit vom 29. Oktober 2008 bis 19. November 2008 durchgeführt. Es sind innert der Frist keine Eingaben aus der Bevölkerung eingegangen.

Der kantonale Prüfungsbericht vom 17. November 2008 enthielt neben einem materiellen Korrekturvorschlag nur redaktionelle Anpassungen, welche im Gemeinderat behandelt wurden. Der Gemeinderat hat das vorliegende Reglement mit Verordnung somit in 3. Lesung verabschieden können.

Er empfiehlt den Stimmberechtigten der Totalrevision des Abfallreglements der Gemeinde Schwellbrunn zuzustimmen.

Teilzonenplan «Rank»: Volksabstimmung
Die Änderung des Teilzonenplans Rank wurde vom Gemeinderat genehmigt und wird am 8. Februar 2009 dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt. Während des öffentlichen Auflageverfahrens in der Zeit vom 29. Oktober bis 28. November 2008 gingen keine Anmerkungen aus der Bevölkerung ein. Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigen der geplanten Änderung des Teilzonenplans Rank zuzustimmen.

Totalrevision des Kanalisationsreglements: Abstimmung zurückgestellt
Der Gemeinderat hat über die anstehende Totalrevision des Kanalisationsreglements in fünfter Lesung beraten. Der Entwurf des neuen Reglements wurde in der Zeit vom 29. Oktober 2008 bis 19. November 2008 der Volksdiskussion unterstellt und es wurde im gleichen Zeitraum die Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen durchgeführt. Innert der Auflagefrist gingen keine Anmerkungen oder Anregungen aus der Bevölkerung ein. Der kantonale Prüfungsbericht enthielt noch geringfügige Anpassungen, die an der Sitzung des Gemeinderats beraten wurden. Ebenso hat die Fa. Moggi Ingenieure AG noch Ergänzungsvorschläge eingereicht, die behandelt wurden.

Aufgrund der Anmerkungen hätte das Reglement an sich verabschiedet und zur Abstimmung vor das Volk gebracht werden können. Der Gemeinderat hat jedoch entschieden, das Reglement nicht, wie ursprünglich vorgesehen am 8. Februar 2009 zur Abstimmung zu bringen, sondern vorläufig zurückzustellen. Der Grund liegt darin, dass sich im Rahmen aktueller Schwellbrunner Abwassersanierungsprojekte mit Anschluss an Herisau ergeben hat, dass die Nachbargemeinde die Anschlussbedingungen des Abwasserabnahmevertrags von 1994 neu verhandeln will. Die zur Diskussion stehenden neuen Anschlussbedingungen werden finanzielle Auswirkungen haben, welche sich allenfalls auch auf die Ausgestaltung der Anschlussgebühren, wie sie im Schwellbrunner Kanalisationsreglement fixiert sind, auswirken werden.

Der Gemeinderat hat daher entschieden, das Reglement erst weiter zu behandeln, wenn diese Auswirkungen bekannt sind. Gleichzeitig werden auch die diesbezüglichen Verträge mit weiteren Nachbargemeinden überprüft.

Der Gemeinderat bittet deshalb die Bevölkerung um Verständnis, dass die geplante Revision des Kanalisationsreglements am 8. Februar 2009 noch nicht zur Abstimmung gelangt. Sobald Näheres zum Zeitplan und zu eventuell notwendigen Änderungen im Reglement und zum weiteren Verfahren bekannt ist, wird der Gemeinderat die Bevölkerung umgehend wieder informieren.

Neuer Rahmenvertrag beschlossen
Aufgrund des personellen Wechsels der Geschäftsleitung bei der Sozialberatung Appenzeller Hinterland in Herisau sind der bestehende Rahmenvertrag und die Leistungsvereinbarung mit der Sozialberatung neu zu überarbeiten und anzupassen. Der Gemeinderat hat den vorliegenden Entwürfen zur Vertrags- und Leistungsvereinbarungsanpassung zugestimmt und den zuständigen Ressortleiter für Soziales und Vormundschaftswesen beauftragt letzte Detailabklärungen zu treffen und sodann die Vertrags- und Leistungsvereinbarung zur Unterzeichnung vorzubereiten.

Inzwischen haben alle Gemeinden die Kündigung von Ursa Maier, Leiterin der Beratungsstelle, per 31. März 2009 erhalten. Frau Maier wird sich beruflich neu orientieren.

In einer Absichtserklärung vom Mai 2008 haben die Vertragsnehmerinnen der Gemeinden Hundwil, Schönengrund, Schwellbrunn, Stein, Urnäsch, und Waldstatt, die Firmen, Cilander AG, Fluora Leuchten AG, Huber und Suhner AG, Kuhn Champignon AG Metrohm AG und Tiara AG bestätigt, dass sie weiterhin mit der Sozialberatung und der neuen Geschäftsinhaberin zusammenarbeiten möchten.

Frau Ursa Maier hat die Vertragspartner anfangs Oktober 2008 über die definitive Nachfolgerin, Frau Monika Meillaud, informiert. Die Geschäftsübergabe wird Ende März 2009 erfolgen. Die Übergabe der verschiedenen Mandate ist gewährleistet. In der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwellbrunn wird es keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen geben.

Der Gemeinderat Schwellbrunn begrüsst die Fortführung der Sozialberatung in der bewährten Form unter der neuen Leitung und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit der neuen Stellenleiterin. Gleichzeitig bedauert er, dass Frau Ursa Maier der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung stehen wird und wünscht Frau Ursa Maier an dieser Stelle für Ihre weitere berufliche und private Zukunft alles Gute. Er dankt Frau Ursa Maier und ihrem Team für die allzeit fachliche und kompetente Unterstützung bei den verschiedenen sozialen Fragen, Beratungen, Mandatsführungen und den vormundschaftlichen Angelegenheiten.