Mehr Geld für Politiker
Frauenfeld. Mitglieder des Thurgauer Grossen Rates bekommen künftig für eine Halbtages-Sitzung 150 statt 100 und für eine Ganztages-Sitzung 250 statt 200 Franken. Zudem werden die Kommissions-Sitzungen besser bezahlt.
Der Rat stimmte der Erhöhung der Sitzungsgelder mit grosser Mehrheit zu und lehnte damit einen Antrag der FDP ab. Diese hatte einen Verzicht auf die Erhöhung gefordert.
Durch die Erhöhung der Entschädigungen steigen die Sitzungskosten von derzeit 750 000 auf rund eine Million Franken. Kommissionssitzungen werden neu mit 200 beziehungsweise 300 Franken entschädigt. Bisher waren es 150 und 250 Franken pro Halbtages- beziehungsweise Ganztages-Sitzung.
Geld für Abstimmungskämpfe
Neu eingeführt wurden Beiträge von 5000 Franken pro Fraktion und kantonaler Abstimmung. Diese Gelder sollen zusätzlich zu den Fraktionsentschädigungen von 5000 Franken pro Jahr bezahlt werden. Sie ersetzen die bisher möglichen Zahlungen der Regierung an Abstimmungs-Komitees.
Diese neuen finanziellen Regelungen passierten den Rat im Rahmen der Beratungen zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) und seiner Entschädigungsregelung. Dabei lehnte der Grosse Rat mit 62 zu 53 Stimmen die Einrichtung einer ständigen Bildungskommission ab.
Keine Bildungskommission
Dieser Entscheidung war eine sehr engagierte Diskussion vorausgegangen, nachdem SP-Fraktionspräsident Walter Hugentobler den Antrag zur Einrichtung einer solchen ständigen Kommission gestellt hatte. Der Antrag wurde von Rednerinnen und Rednern aus SVP und GP und einzelnen CVP-Votanten unterstützt.
Abgelehnt wurde er von Anfang an von der FDP, der EVP und Teilen der SVP sowie Teilen der CVP. Bisher kennt der Thurgauer Grosse Rat nur vier ständige Kommissionen: die Raumplanungs-, die Justiz-, die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.
Zweiklassensystem befürchtet
Die vorberatende Kommission zum GOGR hatte die Einrichtung einer ständigen Bildungskommission mit 10 zu 4 Stimmen abgelehnt. Im Rat argumentierten die Gegner vor allem damit, durch eine solche Kommission würde ein «Zweiklassensystem» im Rat entstehen.
Man nehme damit an Teilbereichen der Bildung Interessierten Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Befürworterinnen und Befürtworter waren der Meinung, eine ständige Kommission stärke die Stellung des Parlaments gegenüber der Kantonsregierung. Die Mitglieder bauten Fachkompetenzen auf. Die Befürworter blieben in der Minderheit.
Diskussionslos schuf der Rat am Mittwoch die Möglichkeit, eine Motion auch nur teilweise erheblich erklären zu können. Bisher galt die Regel «ganz oder gar nicht».



























