• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Medienmitteilung des Gemeinderates Heiden

Heiden/AR. Positive Bauabrechnung für Sanierungsarbeiten am Feuerwehrhaus, Projektgruppe erarbeitet Strassenreglement mit Strassenverzeichnis.

Der Gemeinderat hat die Bauabrechnung für die Sanierung der Toranlage, das Überholen des Bodenfarbanstrichs der Fahrzeughalle sowie die Anpassung der Schliessanlage und die Sanierung der Sanitäranlagen im 1. UG des Feuerwehrhauses Heiden genehmigt.
Aufgrund des neuen kantonalen Strassengesetzes muss  ein neues Strassenreglement einschliesslich Strassenverzeichnis erarbeitet werden. Der Gemeinderat hat dafür eine Projektgruppe eingesetzt.
Dem Heimatschutz AR wird zum 100 Jahr-Jubiläum ein Beitrag von Fr. 1‘000.00 zugesprochen.
Aus dem Johanna Oppliger-Fonds wurden Beiträge ausgerichtet an den Verein Kindertagesstätte Appenzeller Vorderland KITA «Wirbelwind», die «Stiftung Kinderschutz Schweiz» und an den Männerchor Heiden.
Das Verwaltungsgericht hat eine Stimmrechtsbeschwerde von Paul Weder gegen den Umbau des Bürgerheims aus dem Jahr 2008 abgewiesen.

Günstige Bauabrechnung dank Subvention
Für die Sanierung der Toranlage und das Überholen des Bodenfarbanstrichs der Fahrzeughalle, sowie die Anpassung der Schliessanlage im 1. UG des Feuerwehrhauses sind im Investitionsplan 2007 Fr. 150’000.00 eingesetzt. Das Projekt wurde vom Gemeinderat im Juli 2007 genehmigt. Er bewilligte einen Kredit von netto Fr. 150‘000.00. Die Assekuranz AR hat im August 2007 eine Beitragszusicherung in der Höhe von 65% der beitragsberechtigten Baukosten abgegeben.
Die Arbeiten sind ausgeführt. Die Bauabrechnung liegt vor. Die Unterlagen wurden auch der Assekuranz AR zur Genehmigung zugestellt, die mit Schreiben vom 11. September 2009 wird eine Subvention von Fr. 87‘377.95 zur Auszahlung zusicherte.
Die Bauabrechnungssumme beträgt total Fr. 158‘839.85. Abzüglich der Subvention der Assekuranz AR im Betrag von Fr. 87‘377.95 ergeben sich zu Lasten der Gemeinde Heiden somit reine Nettokosten in der Höhe von Fr. 71‘461.90.

Projektgruppe für Strassenreglement eingesetzt
Auf den 1. Januar 2010 tritt das neue Strassengesetz des Kantons Appenzell A.Rh. in Kraft. In der Gemeinde muss demnach ebenfalls ein neues Strassenreglement erarbeitet werden. Um dieses Reglement, einschliesslich Strassenverzeichnis, zu erarbeiten, wird eine Projektgruppe eingesetzt. Diese setzt sich wie folgt zusammen:
Norbert Näf, Gemeindepräsident, ist Projektleiter. Weitere Mitglieder sind: Walter Kobler, Mitglieder der Kommission Planung und Baubewilligung, und Beat Sprenger, von der Kommission Hoch- und Tiefbau in die Projektgruppe delegiert. Remo Passeri, Leiter Bau und Planung; Urs Sturzenegger, Gemeindebaumeister, und Dr. Kurt Steiner, Rechtsanwalt, St. Gallen, gehören der Projektgruppe als beratende Mitglieder an. Der Entscheid, welche beratenden Mitglieder an einer Sitzung teilnehmen sollen, liegt beim Projektleiter.
Die Arbeiten am Reglement mit Strassenverzeichnis sollen bis Ende Mai 2010 abgeschlossen sein. Nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat erfolgt eine Volksdiskussion. Für die Projektkosten hat der Gemeinderat einen Ausgabenbeschluss von 10‘000 Franken gefasst.

Jubiläumsbeitrag für Heimatschutz

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Heimatschutz AR zu seinem 100-Jahr-Jubiläum einen Beitrag von Fr. 1‘000.00 zuzusprechen.

Beiträge aus dem Oppliger-Fonds
– Der Verein Kindertagesstätte Appenzeller Vorderland KITA «Wirbelwind» in Heiden konnte dieses Jahr sein fünfjähriges Bestehen feiern. Seit einem Jahr steigt die Nachfrage nach Baby-Plätzen kontinuierlich an. Zur Zeit werden mehrheitlich Kleinkinder im Alter von vier bis 20 Monaten betreut. Die Räumlichkeiten und deren Ausstattung müssen den veränderten Altersstufen angepasst werden. Daraus resultiert ein Bedarf nach pädagogisch wertvollen Spielsachen und sinnvollen Raumteilern. Die Kommission Johanna Oppliger-Fonds hat der KITA Wirbelwind dafür einen Beitrag von Fr. 1‘000.00 zugesprochen.
– Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist in unserer Gesellschaft ein Verbrechen, das mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden muss – auch in der Arbeit mit den Kindern selbst. Die «Stiftung Kinderschutz Schweiz» will dazu mit der Wanderausstellung «Mein Körper gehört mir» einen Beitrag leisten. Der Parcours hat zum Ziel, die Kinder in ihrem Selbstbewusstsein und in ihren Abwehrstrategien zu stärken und dadurch ihren Schutz vor sexueller Gewalt zu erhöhen. Anhand von sechs Mitmach-Stationen und begleitet von Animatorinnen erfahren Mädchen und Knaben altersgemäss, spielerisch und in kindergerechter Form Wichtiges über den eigenen Körper, das Thema Gewalt und sexuelle Ausbeutung – ohne dabei verunsichert zu werden. Flankiert dazu werden Lehrkräfte geschult und Elternabende durchgeführt. Zur Durchführung dieser Ausstellung auch in Heiden übernimmt der Johanna Oppliger-Fonds die Mietkosten für den Kursaal für die Eröffnungsveranstaltungen und die Ausstellungsräume. Dies entspricht einem Beitrag von Fr. 4‘820.00.
– Unter dem Titel «Troika» bestand ein gemeinsames Chor-Projekt der Männerchöre Aesch, Heiden und Nuglar. Begleitet wurden die Konzerte durch das Appenzeller-Echo. Die Aufführungen fanden in Aesch BL und Heiden (Sonntag, 22. November 2009) statt. Finanziell wurde das Konzert in Aesch durch die Männerchöre Aesch und Nuglar getragen. Das Konzert in Heiden lag in der finanziellen Verantwortung des Männerchors Heiden. Aus dem Johanna Oppliger-Fonds wurde  an das Konzert in Heiden ein Unkosten-Beitrag von Fr. 500.00 geleistet.

Ausgaben für Umbau Bürgerheim rechtmässig
Der Entscheid des Regierungsrates, die Stimmrechtsbeschwerde von Paul Weder gegen den Ausgabenbeschluss für die Umnutzung des Bürgerheims abzuweisen, hat dieser am 5. März 2008 ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Paul Weder hatte behauptet, der Gemeinderat hätte die Ausgaben von 220‘000 Franken für den Umbau der Unterkunft für Aslysuchenden in einen Beherbergungsbetrieb («Bed-and-Breakfast») dem fakultativen Referendum unterstellen müssen. Das Verwaltungsgericht hat nun die Beschwerde von Paul Weder abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die Begründung für das Urteil vom 25. März 2009 wurde vom Verwaltungsgericht am 19. November 2009 eröffnet. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ansicht des Regierungsrates, dass es sich bei den Kosten für den Umbau um eine Umschichtung von Anlagen im Finanzvermögen handelte. Zitat aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts: Die Verwaltung dieser Mietliegenschaft im Finanzvermögen der Gemeinde fällt seither (d.h. seit der Umwandlung des Bürgerheims in eine Unterkunft für Asylsuchende; Anm. des Gemeinderates) in die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderates. Als jederzeit realisierbare (Finanz-)Anlage blieb dieser Vermögensteil seither der Mitsprache der Stimmbürger entzogen. Dies gilt auch für die jüngst vom Gemeinderat beschlossene Zweckänderung, nämlich die Umwandlung und neue Nutzung als Beherbergungsbetrieb anstatt als Unterkunft für Aslysuchende. Denn auch damit bleibt diese Mietliegenschaft einer unmittelbaren Nutzung für öffentliche Zwecke entzogen; als Objekt im Finanzvermögen bleibt die Liegenschaft auch künftig jederzeit verwertbar. Das ehemalige Bürgerheim wird seit Frühling 2008 von der Familie Anita und Johannes Graf mit Erfolg als Beherbergungsbetrieb geführt. In diesem Jahr konnten bereits über 1‘500 Übernachtungen verbucht werden. Der Mietvertrag mit Familie Graf läuft bis 31. Dezember 2012, derjenige für den Landwirtschaftsbetrieb Bischofsberg bis Frühling 2013. Der Gemeinderat wird rechtzeitig die verschiedenen Optionen für die Zukunft der Liegenschaft Bischofsberg prüfen und interessierte Kreise einbeziehen.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 25.11.2009 - 15:25:57