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Massnahmenplan Luftreinhaltung in der Umsetzung

Der Regierungsrat des Kantons AR hat den aktualisierten Massnahmenplan Luftreinhaltung zur Umsetzung beschlossen.

Die Massnahmenschwerpunkte in den Bereichen Wärmeerzeugung, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Industrie und Gewerbe zielen auf die Minderung der Luftbelastung durch Feinstaub, Ammoniak und Stickstoffdioxid.

Steht fest oder ist zu erwarten, dass im Kanton übermässige Luftbelastungen auftreten, so ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, einen Massnahmenplan zu erlassen. Dieser soll sicherstellen, dass geeignete Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität getroffen werden. Seit dem Erlass des ersten Massnahmenplanes zur Luftreinhaltung 1994 haben sich die Verhältnisse geändert; eine Aktualisierung war überfällig. Die Luftqualität hat sich dank den damals ergriffenen Massnahmen, technischen Fortschritten (z.B. Katalysatortechnik) und Bundesmassnahmen wie beispielsweise Abgasvorschriften oder Lenkungsabgaben inzwischen deutlich verbessert. Dennoch: Die gesetzten Luftreinhalteziele sind noch nicht überall erreicht worden – und die Auswirkungen von Problemstoffen wie Feinstaub und Ammoniak mussten neu beurteilt werden.

Augenmerk auf Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ammoniak
Mit der Aktualisierung des Massnahmenplanes wurde überprüft, wo weiterhin Handlungsbedarf besteht und wie die Schwerpunkte der kantonalen Luftreinhaltepolitik gesetzt werden müssen: Künftig wird das Hauptaugenmerk auf die Minderung der Luftbelastung durch Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ammoniak gerichtet. Diese Emissionen stammen hauptsächlich aus dem Verkehr, von der Holzverbrennung und aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Feinstaub und Stickstoffdioxid sind Stoffe, die für den Menschen gesundheitsschädigend sind. Ammoniak beeinträchtigt naturnahe Standorte durch Überdüngung und Versauerung mit längerfristigen Auswirkungen für Wälder und Magerwiesen. Gleichzeitig ist Ammoniak auch an der sekundären Feinstaubbildung beteiligt.

Der Luftreinhaltungsplan sieht u.a. vor, den Partikelausstoss bei Feststoff-Feuerungen mit gezielten Massnahmen zu vermindern. Die Bereitstellung von einer guten Brennstoffqualität für Holzschnitzelanlagen soll daher gefördert werden. Zudem sollen Betreiber von kleinen Feststoff-Feuerungen erneut für den korrekten Betrieb ihrer Anlagen sensibilisiert werden – und die Kontrollen vor Ort flächendeckend umgesetzt werden. Der Kanton will die Motorfahrzeugsteuern künftig noch besser abstimmen, um den Anreiz zum Kauf von schadstoffarmen Fahrzeugen zu erhöhen. Wirksame Massnahmen zur Minderung der Stickstoffverluste bei der Nutztierhaltung sollen mit Vertretern der Landwirtschaft erarbeitet werden. Für die Umsetzung sollen Mittel aus dem Ressourcenprogramm des Bundes geltend gemacht werden.

Vernehmlassung zeigte gutes Bild
Parteien, Gemeinden und Verbände konnten sich bis Mitte Juni zum Massnahmenplan Luftreinhaltung äussern. Die Auswertung ergab ein gutes Bild, die Situationsbeurteilung wird geteilt und die vorgeschlagenen Massnahmen begrüsst. Neben dem Departement Bau und Umwelt übernehmen nun weitere Stellen wichtige Aufgaben in der Umsetzung: Das Departement Volks- und Landwirtschaft befasst sich mit der Minderung der Ammoniak-Emissionen; im Departement Sicherheit und Justiz wird die verbrauchs- und schadstoffabhängige Motorfahrzeugsteuer behandelt. Und die Gemeinden sorgen für den emissionsarmen Betrieb kleiner Holzfeuerungen und für die Einhaltung des Verbots der Abfallverbrennung im Freien.

Für die Umsetzung der Massnahmen wird in den nächsten vier bis fünf Jahren mit rund 135’000 Franken gerechnet, die durch die ordentlichen Budgets getragen werden können.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 17.09.2008 - 08:41:00