LGB fasst Parolen zur Volksabstimmung

Heiden. Die Lesegesellschaft Bissau (LGB), Heiden, beurteilt die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2008 unterschiedlich und sagt ja zum Voranschlag 2009 der Gemeinde.

An der politischen Versammlung der Lesegesellschaft Bissau (LGB), Heiden, am Dienstag, den 18. November 2008 im Restaurant Hirschen, Heiden, fassten die anwesenden Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2008.

Die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen wurden unterschiedlich beurteilt. Die Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» wurde einstimmig abgelehnt. Sie ist unklar definiert. Der indirekte Gegenvorschlag, der besser und durch den Einschluss von Gewaltdelikten umfassender formuliert ist, ist deshalb vorzuziehen.

Die Volksinititative «Für ein flexibles AHV-Alter» wurde zur Ablehnung empfohlen. Sie geht zwar in die richtige Richtung, aber insbesondere diejenigen Personen mit kleinem Einkommen können kaum profitieren.

Beim «Verbandsbeschwerderecht» war man sich bei der Ablehnung der Initiative einig. Von einem Missbrauch könne keine Rede sein. Die Vergangenheit habe eher gezeigt, dass zur Einhaltung der entsprechenden Gesetze (wenn auch präventiv) das Verbandsbeschwerderecht unbedingt beibehalten werden muss.

Bei der «Hanf-Initiative» war man sich über die möglichen Auswirkungen und insbesondere bei der Umsetzung des Jugendschutzes nicht im Klaren. Deshalb wurde Stimmenthaltung empfohlen.

Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Hier steht die Beibehaltung der bisherigen, bewährten Drogen- und Suchtpolitik im Vordergrund.

Dem Voranschlag 2009 der Gemeinde Heiden wurde nach kurzer Diskussion einstimmig zugestimmt.