LGB empfielt Ernst Zingg
Heiden. An der Versammlung der Lesegesellschaft Bissau im Hotel Linde einigten sich die Mitglieder auf Ernst Zingg als Kandidat für das Doppelpräsidium im Gericht.
Am Dienstag, den 20. Februar, fand im Hotel Linde, Heiden, eine politische Versammlung der Lesegesellschaft Bissau (lgb), Heiden, statt. Dabei wurden auch die Parolen für die Abstimmungsvorlagen und Wahlen vom 11. März gefasst.
Mehrheit gegen Einheitskrankenkasse
Bei der Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse war man sich nach kurzer Diskussion einig, dass mit der vorgesehenen Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes die Probleme im Gesundheitsbereich nicht gelöst werden können. Die Initiative wurde bei einer Enthaltung praktisch einstimmig abgelehnt.
Wahlen: Für Zingg als Doppelpräsident
Diskussionslos wurden bei den Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat einstimmig die bisherigen sieben Mitglieder und für den Landammann Jakob Brunnschweiler für eine weitere Amtsperiode vorgeschlagen.
Mehr zu reden gab die für die Stimmberechtigten bezüglich den Wahlen für die kantonalen Gerichte. Schliesslich entschieden sich die Anwesenden für die Beibehaltung der bisherigen, bewährten Lösung mit einem gemeinsamen Präsidenten für beide Gerichte. Die lgb begründet diesen Entscheid damit, dass es bei einer Trennung der Präsidien zu Teilbeschäftigungen von Richtern kommen würde, was laut lgb zur äusserst problematischen Frage der Nebenbeschäftigung eines Gerichtspräsidenten führen würde.
Die von einigen Seiten als Nachteil empfundene Machtkonzentration des Einerpräsidiums wird von der lgb als Vorteil erachtet, weil sie insbesondere dem Verwaltungsgerichtspräsidenten zur notwendigen Stärke als dritte Gewalt im Staat beitragen kann. Aufgrund der von den Kandidaten angegebenen Präferenzen wurden dann, neben den bisherigen Mitgliedern, einstimmig Corinne Spiller für den 8. Sitz im Obergericht und Ernst Zingg als Richter für das Ober- und auch für das Verwaltungsgericht vorgeschlagen.



























