Landsgemeinde: Schon der erste Zwist
AR. Die Debatte um die Einführung der Landsgemeinde wird nicht harmonisch ausfallen. Schon jetzt spielen Befürworter und Gegner mediales Pingpong.
An einem Podium rund um die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde trafen Gegner und Befürworter erstmals direkt aufeinander. Regierungsrat Jürg Wernli, als Vorsteher des Departements Inneres und Kultur quasi ein «Direktbetroffener» der Idee, outete sich an diesem Anlass zweifelsfrei als Gegner. Das Komitee, so erklärte er, mach es sich zu einfach, indem es zwar die Landsgemeinde als Instrument fordere, aber nicht konkret sage, wie diese in Zukunft aussehen soll. Begreiflich, dass Wernli von diesem Vorgehen wenig begeistert ist, liegt es doch dereinst am Regierungsrat, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.
Das Komitee zur Wiedereinführung der Landsgemeinde liess den Medien nun eine Stellungnahme zu Wernlis Vorwurf zukommen (siehe Box). Sie verteidigen darin ihr Vorgehen, die Initiative als allgemeine Anregung zu formulieren, sichern aber gleichzeitig ihre aktive Mitarbeit zu, wenn es um die Ausarbeitung von Details geht. In einer ersten Phase wird es nun zweifelsfrei um die Grundsatzfrage gehen, ob eine Mehrheit der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoden möchte, dass die Landsgemeinde im Grundsatz wieder eingeführt wird. Solange keine Details zur Umsetzung feststehen, dürften sich die verschiedenen Meinungen in den Leserbriefspalten also um diese Frage drehen.
Die Stellungnahme des Komitees im Wortlaut:
«Grundsätzlich sind in unserem Kanton Initiativbegehren auf zwei Arten möglich: Entweder als ausgearbeiteter Entwurf oder als Anregung. Abgesehen von einigen Ausnahmen kann die Form frei gewählt werden. Das 44köpfige Initiativkomitee zur Wiedereinführung der Appenzell Ausserrhodischen Landsgemeinde, welches sich aus Bürgerinnen und Bürgern aller Bevölkerungsschichten zusammensetzt, hat die von 1300 Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterzeichnete Initiative ganz bewusst als allgemeine Anregung formuliert.
Das Komitee hat dementsprechend ganz im Sinne der Kantonsverfassung gehandelt. Wenn Regierungsrat Jürg Wernli nun kritisiert, das Komitee mache es sich etwas einfach, in dem es keine konkreten Vorschläge äussere, wie die «neue» Landsgemeinde auszusehen habe, macht er es sich seinerseits wohl etwas einfach.
Sollte die Initiative für gültig erklärt werden – und davon geht das Initiativkomitee aus -, liegt es an den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, darüber zu entscheiden. Wünscht eine Mehrheit des Stimmvolkes, dass die vor 10 Jahren abgeschaffte Landsgemeinde wieder einzuführen sei, dann ist der Regierungsrat gefordert, eine entsprechende Vorlage mit einer oder mehreren Varianten auszuarbeiten. Das Komitee weiss, dass es sich dabei um eine komplexe Aufgabe handelt, es sichert aber bereits heute seine Bereitschaft zu, in einer allfälligen Arbeitsgruppe mitzuwirken.»



























