Landsgemeinde-Initiative haushoch abgelehnt

Herisau/AR. Abfuhr für die Landsgemeinde-Initiative: Der Kantonsrat hat mit 56 zu fünf Stimmen die Wiedereinführung der Landsgemeinde zur Ablehnung empfohlen.

Damit folgte das Parlament in erster Lesung dem Antrag von Regierung und vorberatender Kommission. Die Initiative wurde gültig erklärt. Es wird kein Gegenvorschlag unterbreitet. Ende 2007 hatte ein überparteiliches Komitee die Initiative mit rund 1300 Unterschriften eingereicht. 300 Unterschriften wären nötig gewesen.

Die Initiative ist in Form einer allgemeinen Anregung formuliert. Sie verlangt, die Landsgemeinde als Versammlung der kantonalen Stimmberechtigten und oberstes Verfassungs- und Gesetzgebungsorgan wieder einzuführen. Der Grundsatzentscheid über die Auferstehung der 1997 abgeschafften Landsgemeinde wird 2010 an der
Urne gefällt.

Wenige Befürworter
Regierung, Kommission und Ratsmehrheit waren sich einig. „Die Nachteile überwiegen gegenüber den Vorteilen,“ sagte zum Beispiel Kommissionspräsident Ivo Müller. Alle Fraktionen waren mehrheitlich gegen eine Wiedereinführung. Vier Votanten sprachen sich dafür aus.

Die Initianten wurden kritisiert, sie hätten die Form der künftigen Landsgemeinde bewusst offen gelassen. An Urnenabstimmungen nähmen rund 15’000 Personen teil. An einer Landsgemeinde seien es jeweils rund 5000 gewesen.

Der Geruch von Schnaps-Matrizen
Der Sprecher der SP-Fraktion verglich die Landsgemeinde-Emotionen mit der Sehnsucht nach dem Geruch der Schnaps-Matrizen. Auf vorzeitige und briefliche Stimmabgabe könne nicht verzichtet werden.

Auch die Mehrheit der Parteiunabhängigen war gegen eine neue Landsgemeinde – „egal in welchem Gewand,“ wie die Sprecherin sagte. Eine konstruktive Aufarbeitung samt Volksdiskussion (allgemeine Vernehmlassung) seien jedoch sinnvoll.

„Die Landsgemeinde war schön. Eine Landsgemeinde wie vor zwölf Jahren wird es nie mehr geben,“ sagte ein FDP-Sprecher. „Eine neue Landsgemeinde wäre inhaltsleer, Fassade, Flickwerk.“

Eine einzige SVP-Kantonrätin machte sich stark für die Landsgemeinde: Es fehle etwas im Kanton, der regionale Zusammenhalt, die Identität. Die Landsgemeinde sei nie ganz gestorben und aus einer Frustreaktion heraus abgeschafft worden. Die Landsgemeinde sei eine Klammer über dem Appenzellerland gewesen. Sie vertrage sich auch heute noch mit einem modernen Staatswesen, sekundierte ein FDP-Kantonsrat.

Lösungspalette
Eine neue Landsgemeinde sei möglich. Es brauche nur Mut, die Arbeit in Angriff zu nehmen und eine Lösungspalette zu erarbeiten. Erst müssten alle möglichen Lösungen auf den Tisch: „Das sind wir den Stimmberechtigten schuldig. Damit stärken wir das politische Verständnis.“ Ein Parteiunabhängiger sah „endlose Verfahren“ voraus: „Über jedes Grab wächst Gras,“ stellte er fest. „Schau vorwärts, Werner, und nicht hinter dich,“ müsse die Losung sein.

Ein Problem der Landsgemeinde sei ihre „staatsrechtliche Bedenklichkeit“, stellte der Kommissionspräsident fest. Die Emotionen zielten in die falsche Richtung und seien gefährlich. Die Achillesferse der Landsgemeinde sei die geringe Stimmbeteiligung, sagt der zuständige Regierungsrat Jürg Wernli. Er hätte sich eine staatspolitisch tiefer gehende Debatte gewünscht, sagte einer der Initianten nach der Diskussion. Die Vorlage geht jetzt in die Volksdiskussion.