Landsgemeinde – Ein Überblick
Was hat die Innerrhoder Landsgemeinde heute entschieden? Welche Personen wurden gewählt? Alle Infos im Überblick.
Der 47-jährige Jurist Daniel Fässler ist neuer Innerrhoder Landammann. Die Landsgemeinde wählte ihn am Sonntag nach drei Wahlgängen zum stillstehenden Landammann (Regierungsvizepräsidenten). Seine Herausforderer unterlagen klar.
Neben Daniel Fässler wurden Ruedi Eberle (SVP), Bruno Ulmann (parteilos), Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser, der frühere Grossrat Sepp Breitenmoser und der frühere Säckelmeister Paul Wyser vorgeschlagen. Als erste fielen Wyser und Breienmoser aus der Wahl, im zweiten Wahlgang scheiterten Eberle und Moser. Fässler obsiegte klar gegenüber Ulmann. Damit ist die SVP weiterhin nicht in der Innerrhoder Standeskommission (Regierung) vertreten.
Fässler wird Nachfolger des zurücktretenden Landammanns und Volkswirtschaftsdirektors Bruno Koster. Zum regierenden Landammann (Regierungspräsident) wurde turnusgemäss Carlo Schmid (58) gewählt. Die Landsgemeinde quittierte seine Wahl mit grossem Applaus.
Auch SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde mit herzlichem Applaus empfangen. Sie sei eingeladen worden, «weil Sie auch unsere Bundesrätin sind» – aus Sympathie und zur Unterstützung, sagte der scheidende Landamann Bruno Koster. Unter den Ehrengästen war auch die Regierung des Kantons Graubünden.
Zoff wegen neuen Ortsbezeichnungen
Heftige Kritik äusserte Sepp Breitenmoser auf dem Landsgemeindestuhl gegen die von Landesfähnrich (Justiz und Polizei) aufoktroyierten rund 10 000 Adressänderungen. Drei Viertel der Innerrhoder Bevölkerung sollen neue Anschriften erhalten.
Begründet wird die Massnahme mit der Registerharmonisierung im Zusammenhang mit der Volkszählung 2010. Das sei beschlossenen Sache, sagte Looser. Die Bevölkerung habe sich da nicht einzumischen, hiess es seitens der Behörden. Der Kanton erfülle nur Vorgaben von Bund und Post.
Bei Bund und Post hatte es allerdings geheissen, die Gemeinden (Bezirke) hätten ein Mitspracherecht. Sie könnten sich zumindest gegen unliebsame neue Ortsbezeichnungen zur Wehr setzen. Auf Protest im Kanton hin hatte die Regierung beschlossen, das Geschäft im Sinn einer Wiedererwägung nochmals zu traktandieren. Breitenmoser kündigte eine Initiative an, falls die Regierung ihren Entscheid nicht zurücknehmen sollte.
Ein weiterer Votant forderte die Abschaffung der Popular-Beschwerde: Danach kann jeder gegen Bauvorhaben Einsprache erheben. Sollte die Popular-Beschwerde nicht durch ein Anhörungsverfahren ersetzt werden, lanciere er eine Initiative, kündigte er an.
Übrige bestätigt
Die übrigen fünf Mitglieder der Standeskommission (Regierung) wurden für ein weiteres Jahr gewählt. Alle fünf verbleibenden Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt: Statthalter (Gesundheit) Werner Ebneter, Säckelmeiser (Finanzen) Sepp Moser, Landeshauptmann (Landwirtschaft) Lorenz Koller, Bauherr (Bau) Stefan Sutter und Landesfähnrich (Justiz und Polizei) Melchior Looser.
Neuer Innerrhoder Kantonsgerichtspräsident ist der von der SVP portierte Roland Inauen. Der vom Gewerbe nominierte Beda Eugster unterlag bei der Wahl ins höchste Richteramt des Kantons. Inauen ersetzt Yvo Bischofberger, der zurücktrat, weil er vor einem Jahr in den Ständerat gewählt wurde.
Bei den Sachvorlagen war das Schulgesetz umstritten. Eine Frau protestierte auf dem Landsgemeindestuhl gegen die Einschulung ab vier Jahren und brachte die Vorlage damit prompt zu Fall. 90 bis 100 Prozent der Innerrhoder Kinder besuchen schon heute den Kindergarten ab vier – auf freiwilliger Basis.
Ein Votant verlangte eine andere Lösung beim Familienzulagengesetz. Er störte sich an der Aufteilung der Beiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sein Rückweisungsantrag wurde verworfen, das Gesetz angenommen.
Ja sagte das Volk auch zu weiteren 16 Sachgeschäften, darunter ein Zwölf-Millionen-Kredit für die Sanierung des Gymnasiums Appenzell.



























