Krisenpolitik: Nicht nur den Banken helfen!

SG. Im Zeichen der rasant zunehmenden Entlassungen und der Kurzarbeit fordert der Gewerkschaftsbund des Kantons St.Gallen zum bevorstehenden 1. Mai Massnahmen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer.

Wichtig ist die Einkommenssicherung der Bevölkerung, doch die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker im Kanton St.Gallen haben einfach die Hände in den Schoss gelegt.

7’300 arbeitslose und Arbeit suchende Frauen und Männer gibt es im Kanton St.Gallen.  14’000 Personen, die bereits jetzt von Kurzarbeit betroffen sind und deshalb auch weniger verdienen oder deren Arbeitgeber in den nächsten Wochen Kurzarbeit einführen. Und vor allem: Über 1’500 Jugendliche unter 25 Jahren, die arbeitslos sind oder die nach Abschluss der Lehre keinen Job mehr haben werden. All dies sind Alarmzeichen. Handeln ist dringend.

Doch die bürgerliche Mehrheit im St.Galler Kantonsrat tat nichts. Das «Rote Konjunkturpaket» wurde in Bausch und Bogen abgelehnt, die Kantonsrätinnen und Kantonsräte schoben die Verantwortung von sich. 
Doch es reicht eben nicht aus, nur den Banken mit Milliarden unter die Arme zu greifen. Jetzt sind auch Gelder zugunsten weiterer Branchen und Investitionsprogramme auf kantonaler Ebene nötig. Wichtig ist es, die Kaufkraft der Bevölkerung gezielt zu stärken.

Statt etwas gegen die Krise zu unternehmen, spricht die bürgerliche Mehrheit immer noch von weiteren Steuersenkungen. Diese unsoziale Haltung ist ein Skandal, denn davon profitieren nur die gut Situierten. 
Die Gewerkschaften verurteilen auch alle Angriffe auf die Sozialwerke. Vielmehr gilt es, die soziale Absicherung gerade jetzt in der Krise zu verbessern: 

– Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sind um 10 Prozent zu erhöhen und die Bezugsdauer auf 520 Tage zu verlängern.
– Die Kurzarbeit soll im Notfall bis auf 24 Monate ausgedehnt werden.
– Junge Menschen müssen gezielt unterstützt werden. Die Lehrstelleninitiative der St.Galler Jungsozialisten bringt hier wesentliche Verbesserungen. 
– Solidarität ist dringend: Die Arbeitgeber haben sehr gute Jahre hinter sich. Arbeitnehmende haben ihren Teil zu diesen Gewinnen beigetragen. Jetzt müssen schwierige Zeiten mit vorhandenen Reserven überbrückt werden.
– die Krankenversicherungsprämien müssen endlich stabilisiert und die Prämienverbilligung muss ausgebaut werden. 
– Höhere Kinderzulagen sind ein Gebot der Stunde.

– Jene Banken, denen in der Krise Milliarden an neuen Geldern zugeflossen sind, müssen den Hypozins schnell senken. Dies entlastet die Haushaltbudgets über sinkende Mieten.