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Kreditantrag von 125’000 Franken

Wigoltingen. Der Gemeindeammann Ruedi Thurnheer sowie sämtliche übrigen Mitglieder des Gemeinderates treten per 31. Dezember von ihren Ämtern zurück.

Gemeindeammann Ruedi Thurnheer und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates Wigoltingen stellen fest, dass ihre Ansichten über die richtige Art der Tätigkeit als Gemeinderäte und Gemeindeammann stark divergieren, was die Zusammenarbeit schon seit einiger Zeit erschwert und zu Rechtstreitigkeiten geführt hat. Um die Funktionsfähigkeit der Gemeinde Wigoltingen zu erhalten, haben sich Gemeindeammann Thurnheer und die übrigen Mitglieder des Gemeinderates im hängigen Rekursverfahren dahingehend geeinigt, dass Ruedi Thurnheer sowie alle übrigen Mitglieder des Gemeinderates ihren Rücktritt per 31. Dezember 2008 erklären und so den Weg zu einem Neubeginn freimachen.

Bis dahin übt Ruedi Thurnheer sein Amt als Gemeindeammann bei unveränderter Besoldung weiterhin aus, akzeptiert aber die vom Gemeinderat beschlossene neue Ressortverteilung. Alle Beteiligten haben ihrem Willen Ausdruck gegeben, bis dahin die Amtsgeschäfte losgelöst von den Differenzen in der Vergangenheit ordnungsgemäss weiterzuführen. Diese Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Stimmbürgerschaft anlässlich der Gemeindeversammlung vom 27. August und dem Akzept des Departements für Inneres und Volkswirtschaft.

Die Vereinbarung enthält im Detail die folgenden Punkte:
1. Gemeindeammann Ruedi Thurnheer sowie sämtliche übrigen Mitglieder des Gemeinderates Wigoltingen treten per 31.12.2008 von ihren Ämtern zurück. Sie ersuchen das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) auf diesen Zeitpunkt hin um Entlassung aus diesen Ämtern.

2. Für die Zeit bis zum Rücktritt wird Ruedi Thurnheer im bisherigen Umfang entlöhnt. Er akzeptiert jedoch die vom Gemeinderat festgelegte, derzeitige Ressortverteilung. Das Arbeitspensum richtet sich primär nach dem notwendigen Zeitaufwand gemäss Ressortverteilung. Es werden weder Überstunden ausbezahlt noch Minusstunden abgezogen.

Der Ferienanspruch ist bis Ende 2008 vollumfänglich zu beziehen. Allfällige bis dahin nicht bezogene Ferientage werden nicht entschädigt.

Alle Beteiligten unterstreichen ihren Willen, die Zusammenarbeit bis Ende 2008 in sachlicher, der Gemeinde dienlichen Form zu gestalten und sowohl die alten wie auch neue Konfliktpunkte nach Möglichkeit zu vermeiden.

3. Die Gemeinde wird als Entschädigung für die vorzeitige Beendigung des Gemeindeammannmandates sowie für seine Aufwände und Umtriebe Ruedi Thurnheer ein Jahresgehalt in der derzeitigen aktuellen Höhe ausrichten, zahlbar anfangs Januar 2009. Sofern diese Entschädigung als AHV-pflichtiges Einkommen betrachtet wird, sind davon die Arbeitnehmerbeiträge für die Sozialversicherungen in Abzug zu bringen und die Arbeitgeberbeiträge von der Gemeinde zusätzlich abzuleiten.

4. Ruedi Thurnheer gibt mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung die verbindliche Erklärung ab, dass er an einer erneuten Kandidatur für das Gemeindeammannamt Wigoltingen nicht interessiert ist und darauf definitiv verzichtet. Den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates steht eine erneute Kandidatur offen.

5. Gestützt auf diese Vereinbarung zieht Ruedi Thurnheer den beim DIV eingereichten Rekurs zurück, ebenso den vorsorglich bei der Personalrekurskommission des Kantons Thurgau eingereichten Rekurs. Die Parteien beantragen den Rekursinstanzen den Verzicht auf Erhebung von Verfahrensgebühren, allenfalls dennoch anfallende Gebühren übernehmen die Parteien je zur Hälfte.

6. Diese Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerschaft von Wigoltingen zu einem Kredit zur Ausrichtung der Entschädigung gemäss Ziffer 3 hievor sowie der Zustimmung des DIV zum Rücktritt per Ende 2008.

Die unterschiedlichen Auffassungen im Gemeinderat sind dergestalt, dass unüberbrückbare Differenzen vorliegen, welche eine ausgewogene und von allen akzeptierte Darstellung in dieser Botschaft nicht möglich machen. Die Positionen der beiden Parteien werden von den Gemeinderäten und dem Gemeindeammann an der Gemeindeversammlung in Stellungnahmen dargelegt.

Und es werden Fragen, welche von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung vom 27. August gestellt werden nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.

Bei einer allfälligen Ablehnung des Kreditbegehrens und damit des Dahinfallens der Vereinbarung, wird das laufende, aktuell sistierte Rekursverfahren seine Fortsetzung finden, da ausserhalb der vorliegenden Vereinbarung bis heute keine Seite die Bereitschaft zu einem freiwilligen Rücktritt signalisiert hat.

Nach eingehender Analyse von beiden Seiten ergibt ein Neubeginn die grössten Vorteile für die Gemeinde und berücksichtigt die Ansprüche von Gemeinderäten und Gemeindeammann.

Zudem wird mit dem Rücktritt aller Behördenmitglieder dem Stimmvolk die Möglichkeit geboten, ein neues Team zu wählen und gleichzeitig die verwaltungs- und führungsmässige Blockade der aktuellen Situation zu beseitigen. Es bleibt für die aktuell amtierenden Behördemitglieder dennoch eine grosse Herausforderung, in der verbleibenden Amtszeit ihre Kraft zum Wohle der Gemeinde Wigoltingen einzusetzen und die unterschiedlichen Auffassungen in den Hintergrund treten zu lassen, wozu der Wille und die Bereitschaft erklärt wird.

Bei aller Zerstrittenheit sind alle Behördenmitglieder von folgenden Vorteilen der Vereinbarung überzeugt:
• allseitig kostengünstigste Lösungsmöglichkeit, die politisch machbar ist
• Neubeginn mit Nachwahlen der ganzen Behörde wird ermöglicht
• die aktuelle Blockade der Gemeindeführung wird per Ende 2008 aufgehoben
• einigermassen faire Lösung für die Existenzgrundlage des Gemeindeammanns, der bis zum Ende der Amtsperiode im Jahre 2011 auf eine voraussichtliche Lohnfortzahlung im Betrage von total 300’000 – 350’000 Franken verzichtet.

Einstimmiger Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt, gemäss dargelegten Erwägungen, einem Kredit für die Abfindung des Gemeindeammanns in der Höhe einer Jahresbesoldung im Betrag von 125’000 Franken zu Lasten der Rechnung 2008 zuzustimmen.

ThurgauThurgau / 12.08.2008 - 12:59:00