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Konsultation zur künftigen Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden eröffnet zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in Appenzell Ausserrhoden eine Konsultation.

Diese führt er bei den Gemeinden, bei der Konferenz für Sozialhilfe und Vormundschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie den drei regionalen Sozialberatungsstellen durch. Mit der Revision des geltenden Vormundschaftsrechts auf Bundesebene müssen die Kantone eine professionelle Behördenorganisation aufbauen. Mit der Konsultation möchte der Regierungsrat die Frage der künftigen Behördenorganisation in Appenzell Ausserrhoden vorab klären, weil diese die anderen zu regelnden Bereiche beeinflussen wird. Der Regierungsrat stellt vier mögliche Organisationsmodelle für Appenzell Ausserrhoden zur Diskussion.

Mit der Revision des geltenden Vormundschaftsrechts hat der Bund beschlossen, dass es sich bei den mit dem Vormundschaftsrecht befassten Behörden um eine Fachbehörde handeln muss. Diese muss interdisziplinär zusammengesetzt sein; auf jeden Fall muss ein Jurist oder eine Juristin für die korrekte Rechtsanwendung verantwortlich sein. Die Fachbehörde kann diverse Aufgaben dem unterstützenden Dienst (bisher Vormundschaftssekretariat) delegieren. Die Fallführung und -verantwortung wird aber bei der Fachbehörde liegen.

Der Bundesgesetzgeber überlässt es den Kantonen, die neue Organisation zu regeln. Bis anhin ist jede einzelne Gemeinde verantwortlich vormundschaftlichen Aufgaben. Die heutige kommunale Zuständigkeit wird in Appenzell Ausserrhoden aufgrund der Anforderungen an die Fachlichkeit und Professionalität nicht beibehalten werden können. Im Rahmen der Konsultation werden vier mögliche Trägerschaftsmodelle in Appenzell Ausserrhoden zur Diskussion gestellt:

Modell 1: Kanton als Träger; Fachbehörde mit zentraler Verwaltungsorganisation
Die Fachbehörde und der unterstützende Dienst bilden örtlich und organisatorisch eine Einheit und werden zentral an einem Standort geführt.

Modell 2: Kanton als Träger; Fachbehörde mit drei regionalen Verwaltungsstellen
Die Fachbehörde und die unterstützenden Dienste bilden organisatorisch eine Einheit, die unterstützenden Dienste werden dezentral in drei Regionen geführt.

Modell 3: Gemeinden als Träger; Vertragslösung (Sitzgemeinde)
Eine Gemeinde erfüllt auf vertraglicher Basis für alle anderen Gemeinden die Aufgaben des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes.

Modell 4: Gemeinden als Träger; Zweckverband
Alle Gemeinden schliessen sich zu einem Zweckverband zusammen und bilden die Trägerschaft für die Fachbehörde.

Der Regierungsrat favorisiert im Rahmen einer ersten Beurteilung das Modell 2 mit dem Kanton als Träger und einer Fachbehörde mit drei Verwaltungsstellen. Grund für das favorisierte Modell 2 sind namentlich die damit verbundenen klaren Strukturen und Zuständigkeiten, die neu zwingende Haftung des Kantons sowie eine Verankerung in den Regionen. Für den Regierungsrat ist bei diesem Modell ein Kostenausgleich nötig, weil es zu einer Verschiebung von Kosten auf den Kanton führt, die bisher von den Gemeinden getragen werden.

Die Konsultation dauert bis 29. Januar 2010. Danach wird der Regierungsrat voraussichtlich im März 2010 einen Vorentscheid für die künftige Organisation fällen. Gestützt darauf soll eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes in Appenzell Ausserrhoden ausgearbeitet werden. Zu dieser Vorlage wird dann ein breites Vernehmlassungsverfahren im ordentlichen Gesetzgebungsprozess durchgeführt. Die Gesetzgebung soll bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Das Jahr 2012 soll für die konkrete operative Umsetzung genutzt werden können. Nach heutigem Wissensstand wird das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf Bundesebene auf 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

Die Unterlagen können auf der Website des Departements Inneres und Kultur unter dem Link www.ar.ch/departemente/departement-inneres-und-kultur/news-aus-dem-departement-inneres-und-kultur/ abgerufen werden.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 13.11.2009 - 11:12:27