«Konjunkturprogramme und runder Tisch nützen wenig»
St.Gallen. Die SVP und die FDP St.Gallen äussern sich in folgender Medienmitteilung zur Durchführung eines Hearing zur Beratung staatlicher Konjunkturmassnahmen.
Die Medienmitteilung im Wortlaut:
Entgegen dem Willen des Kantonsrates führt die Regierung ein Hearing zur Beratung staatlicher Konjunkturmassnahmen durch. Die SVP – wie auch die FDP – erachten dieses Vorgehen als nicht zweckmässig und nehmen deshalb am «runden Tisch» nicht teil. Die SVP ist klar der Meinung, dass Konjunkturprogramme wenig nützen.
Viel eher sollte alles daran gesetzt werden, dass die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Bürger weiter verbessert werden. Dazu braucht es kein Hearing, sondern eine sachgerechte und konsequente Arbeit im Kantonsrat und in der Regierung. Panik und unkoordinierter Aktivismus aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind fehl am Platz.
Obwohl der Kantonsrat in der vergangenen Februarsession mit einem Verhältnis von fünf zu eins eine
Sondersession zur aktuellen wirtschaftlichen Situation deutlich abgelehnt hat und sich auch negativ zum
Vorschlag eines «runden Tisches» geäussert hat, lädt die St.Galler Regierung zum Erstaunen der SVP am 6.
April zu einem eben solchen «runden Tisch» ein: Parteien und Verbände wurden eingeladen, an einem
Hearing staatliche Konjunkturmassnahmen zu diskutieren. Die SVP des Kantons St.Gallen wird – zusammen mit der FDP – an dem besagten Hearing nicht teilnehmen.
St.Galler Wirtschaft stark betroffen
Die Nichtteilnahme der SVP am «runden Tisch» bedeutet keineswegs, dass sie die schwierige wirtschaftliche Situation verkennt – ganz im Gegenteil: Auch für die SVP besteht kein Zweifel, dass sich unsere Wirtschaft in einer schweren Rezession befindet. Gerade die St.Galler Wirtschaft leidet aufgrund ihrer starken Exportabhängigkeit besonders heftig. Viele Industriebetriebe bekommen dies einschneidend zu spüren und mussten Kurzarbeit einführen oder sogar Entlassungen vornehmen.
Sinkende Nachfrage aus dem Ausland
Die SVP des Kantons St.Gallen ist nach wie vor überzeugt von ihrer an der Februarsession klar geäusserten
Haltung überzeugt. Die besten staatlichen Konjunkturprogramme können nichts ausrichten, wenn die
Nachfrage aus dem Ausland – wie aktuell der Fall – massiv abnimmt. Autozulieferer zum Beispiel, deren
Aufträge aus dem Ausland regelrecht eingebrochen sind, können mit keinem kantonalen Konjunkturprogramm wirksam unterstützt werden.
Konjunkturprogramme wirken zu spät
Den Bürgern darf kein Sand in die Augen gestreut werden: Die Erfahrungen mit staatlichen
Konjunkturprogrammen zeigen vielmehr, dass diese meistens – wenn überhaupt – zu spät und dadurch
sogar prozyklisch gewirkt haben. In der Regel resultiert aus solchen Programmen nur eine höhere Staatsverschuldung, welche die Inflation anheizt und Steuererhöhungen zur Folge hat.
Die trotzdem grassierende blinde Staatsgläubigkeit dieser Tage nimmt die SVP mit Besorgnis zur Kenntnis.
Der Staat ist nicht der bessere Wirtschaftslenker, schon gar nicht mit der hektischen Geschäftigkeit, welche
gewisse Kreise jetzt an den Tag legen. Da drohen einzig Fehlentscheide und ausufernde Staatsausgaben.
Der sorglose Umgang mit Steuergeldern rächt sich dann später, ohne je die gewünschte Wirkung entfaltet
zu haben.
Kanton St.Gallen ist gut gerüstet
Der Kanton St.Gallen hat dank den Bürgerlichen bereits im Jahr 2008 eine antizyklische Politik aufgegleist:
Jetzt und in den kommenden Jahren wird überdurchschnittlich viel investiert. Zudem wird zur Stärkung der
Kaufkraft der Bürger die Steuerlast weiter reduziert; sowohl in diesem wie auch im nächsten Jahr.
Aus Sicht der SVP ist der Kanton St.Gallen relativ gut gerüstet für die Bewältigung der Krise. Er verfügt –
sofern der Rechnungsabschluss 2008 im Umfang von 310 Millionen vollumfänglich dem Eigenkapital zugewiesen wird – über ein «Polster» von 1,4 Milliarden Auch die zunehmende Zahl an Arbeitslosen erhält
den nötigen Halt dank eines gut ausgebauten sozialen Netzes.
Rahmenbedingungen weiter verbessern
Statt unnötigem Geschwätz an einem Hearing fordert die SVP viel eher Taten! Sämtliche Anstrengungen
sind dahin zu konzentrieren, uns für die Zukunft fit zu machen und den Standort St.Gallen zu stärken. So
sind sinnvolle Infrastrukturbauten, welche den Kanton vorwärts bringen, vorzuziehen und rasch umzusetzen.
Gebühren und Abgaben müssen weiter gesenkt werden, um Wirtschaft und Bürger möglichst wenig zu
belasten.



























