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Konjunkturmassnahmen sind vorbereitet

St.Gallen. Konjunkturmassnahmen gegen die Krise seien von der Regierung vorbereitet worden, erklärte Volkswirtschaftsdirektor Josef Keller heute. Profitieren dürfte davon nur die Binnenwirtschaft.

Im Kanton St. Gallen haben derzeit 427 Unternehmen für rund 14 400 Mitarbeitende um Kurzarbeit angemeldet, wie Keller sagte. Die Rezession treffe hauptsächlich die Exportwirtschaft; sie spüre einen massiven Nachfrageeinbruch aus dem Ausland, sagte Keller.

Bauprojekte vorziehen

Dieser Einbruch könne mit kantonalen Massnahmen unmöglich kompensiert werden, erklärte Keller. Gleichwohl habe die Regierung ein Programm vorbereitet, mit der einer Verschärfung der Situation der Binnenwirtschaft entgegengetreten werden könnte. Damit meint Keller die vorzeitige Auslösung schon beschlossener Bauprojekten.

Die CVP unterstützte die Haltung der Regierung, wie Fraktionspräsident Benedikt Würth ausführte. Ins gleiche Horn stiess die FDP. Ihr Fraktionspräsident Andreas Hartmann sagte, mit kantonalen Massnahmen könne der Exportwirtschaft nicht geholfen werden. Die SVP lehnt ein Konjunkturpaket energisch ab.

SP allein auf weiter Flur

Ganz anders die SP. Ihre Fraktionspräsidentin Barbara Gysi wies darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit seit Oktober 2008 fast verdoppelt habe. Ein Konjunkturpaket sei notwendig, sagte sie. Einen Bericht der Regierung zur Wirtschaftskrise und möglichen Massnahmen dagegen nannte Barbara Gysi «enttäuschend und mager».

Die SP fordert, dass der 312 Millionen-Überschuss der Staatsrechnung 2008 vollumfänglich in Massnahmen zur Stützung der Konjunktur eingesetzt werde. Die Fraktion von Grünen, Grünliberalen und EVP wünscht sich Investitionen in die Förderung von erneuerbaren Engergien und Technologietransfer.

Elf Vorstösse

Nach den Erklärungen der Regierung und der Fraktionen befasste sich der Kantonsrat mit elf Vorstössen, die in Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise eingereicht worden waren. Mit den Antworten auf ihre Interpellationen waren die SP-Politiker zum grossen Teil unzufrieden. Sie orteten bei der Regierung „mangelnden Ernst“.

Bei den Motionen, die die SP im Rahmen ihres so genannten „Roten Konjunkturpakets“ eingereicht hatte, fiel das Verdikt des Parlaments deutlich aus: Alle Motionen wurden ganz klar abgelehnt.

Die Sozialdemokraten hatten die Verwendung des Gewinns der Staatsrechnung 2008 für konjunkturelle Massnahmen gefordert, ebenso ein Weiterbildungsgesetz, die Förderung von Ausbildungsplätzen im Gesundheitswesen sowie die Übernahme von Krankenkassenprämien für Kinder durch den Bund mittels einer Standesinitiative.

St.GallenSt.Gallen / 20.04.2009 - 16:39:06