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Kommission für mehr sichtbare Polizeipräsenz

St. Gallen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt die Absicht der Regierung, den Personalbestand der Kantonspolizei um insgesamt 75 Stellen zu erhöhen.

Die Kommission ist bereit, überall dort mehr Personal einzusetzen, wo die Polizeipräsenz sichtbar vergrössert und die Arbeit der Polizeikräfte auch administrativ erleichtert werden kann. Sie verspricht sich davon eine Verbesserung der objektiven und der subjektiven Sicherheit, aber auch vermehrte Präventionsanstrengungen.

Unter dem Vorsitz von Peter Boppart (CVP, Andwil) hat die vorberatende Kommission des Kantonsrates den Bericht der Regierung zur Inneren Sicherheit im Kanton St.Gallen beraten. Mit der Schaffung eines flexibel einsetzbaren Polizeiteams, mit dem weiteren Auf- und Ausbau eines polizeilichen Jugenddienstes, mit dem Einsatz regionaler Fahndungs- und Ermittlungselemente sowie mit der Verstärkung der Stadtorganisation im kriminalpolizeilichen Bereich kann die Kantonspolizei den veränderten Aufgabenstellungen im Sicherheitsbereich begegnen.

Neue Herausforderungen für die Polizeiarbeit

Zwar zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 einen gewissen Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Gewaltdelikte – verstanden als Delikte gegen Leib und Leben (insbesondere vorsätzliche Tötung und Körperverletzung), Raub und Sachbeschädigungen – bewegt sich jedoch immer noch auf sehr hohem Niveau und liegt deutlich über den Vorjahren 2003 bis 2006.

Auch die Zahl der von Jugendlichen und jungen Erwachsenen begangenen Delikte verzeichnet im Mehrjahresvergleich einen Anstieg. Deutlich zugenommen haben sodann die Polizeieinsätze im Umfeld von Sportveranstaltungen. Die Kantonspolizei hat sich diesen Veränderungen mit verschiedenen Massnahmen angepasst und beispielsweise regionale Fahndungs- und Ermittlungselemente oder regionale Jugenddienste aufgebaut.

Die Mitarbeitenden dieser Teams mussten aber ebenso aus dem bestehenden Personal der Dienststellen und mobilen Patrouillen abgezogen werden wie die Polizeikräfte, die im Umfeld von Sportveranstaltungen für Ordnungsdiensteinsätze eingesetzt wurden.

Gezielter Ausbau des Personalbestandes
Das Vermeiden solcher Lücken ist das Hauptziel der Regierung. Die vorberatende Kommission unterstützt diese Absicht. Sie ist insbesondere bereit, ein flexibel einsetzbares Team zu schaffen, das als eine Art «polizeiliche Feuerwehr» überall dort zum Einsatz gelangt, wo polizeiliche Schwerpunkte gebildet werden sollen. Die Kommission liess sich bestätigen, dass es hierbei nicht um eine polizeiliche Eingreiftruppe oder um eine Spezialeinheit geht, sondern um ein Team von Polizistinnen und Polizisten, das zur Entlastung der örtlichen Regionalpolizei kurzfristig aufgeboten werden kann.

Hierbei kann es sich um Einsätze an belebten Plätzen (zum Beispiel Bahnhöfe) handeln, um die Bekämpfung des Drogenkleinhandels (Aktion «Ameise») oder um Schwerpunktbildungen im kriminalpolizeilichen Bereich (zum Beispiel bei Dämmerungseinbrüchen).

Im Weiteren sind in den vier Polizeiregionen die Jugenddienste auszubauen, die vor allem präventiv zur Verhinderung, aber auch zur Aufklärung von Jugenddelinquenz tätig sind und eng mit weiteren Organisationen und Behörden der Jugendarbeit zusammenarbeiten.

Ebenfalls regional aufgebaut werden Fahndungs- und Ermittlungselemente, die im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität die kriminalpolizeilichen Spezialdienste, aber auch die Kräfte der Regionalpolizei entlasten werden. Ein wichtiger Ausbau erfolgt sodann auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen: Wie im ganzen Kantonsgebiet ist die Kantonspolizei auch auf Stadtgebiet für die kriminalpolizeilichen Aufgaben zuständig. Der Personalbestand der kantonalen «Stadtorganisation» liegt aber noch immer auf dem Stand der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, und dies, obwohl die Stadt St.Gallen im Vergleich zu den Landregionen von der Kriminalitätsentwicklung überdurchschnittlich betroffen war und ist.

75 neue Stellen
Die vorberatende Kommission ist grossmehrheitlich mit dem von der Regierung beantragten Ausbau um 75 Stellen einverstanden. Sie geht in Übereinstimmung mit der Regierung davon aus, dass die neuen Stellen jeweils im Rahmen der ordentlichen Staatsvoranschläge beantragt und bewilligt werden. Der Ausbau erfolgt gestaffelt über die nächsten fünf bis sechs Jahre. Stossrichtung ist für Regierung und Kommission: Die sicht- und wahrnehmbare Polizeipräsenz soll mittelfristig deutlich verbessert werden.

Neue Finanzierungsregelung
Einstimmig befürwortet die vorberatende Kommission die von der Regierung vorgeschlagene Entlastung der Gemeinden von der Entschädigung, die heute an die Kantonspolizei für die Erfüllung der gemeindepolizeilichen Aufgaben geleistet werden muss (17 Franken je Einwohnerin/ Einwohner). Für die Gemeinden ergibt sich aus dieser Änderung des Polizeigesetzes eine Entlastung von insgesamt 6,2 Millionen Franken jährlich. Mit dieser Entlastung sowie einer weiteren Entlastung im Ausmass von rund 22,5 Millionen Franken aus dem Verzicht auf Gemeindebeiträge an Ergänzungsleistungen beteiligt der Kanton die Gemeinden an den erhöhten Bundesbeiträgen, die er aus der Neuberechnung des Ressourcenausgleichs erhält.

Weiteres Verfahren

Der Kantonsrat wird den Bericht der Regierung in der Frühjahrssession (20. bis 22. April 2009) beraten. Die beiden damit verbundenen Gesetzesänderungen unterstehen in der Junisession einer zweiten Lesung. Während der Nachtrag zum Polizeigesetz mit der Entlastung der Gemeinden von den Beiträgen an die Kantonspolizei lediglich dem fakultativen Referendum untersteht, ist für den Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz – Verzicht auf Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen – eine obligatorische Volksabstimmung erforderlich. Diese ist für Herbst 2009 vorgesehen, so dass bei positivem Ausgang beide Gesetzesnachträge auf 1. Januar 2010 in Kraft treten können.

St.GallenSt.Gallen / 27.03.2009 - 08:36:54