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Komitee bekämpfen neues Polizeireglement

Buchs/SG. In Buchs wird im Mai über ein neues Polizeireglement abgestimmt. Gegner kritisieren die Vorlage als wenig praktikabel.

Die Stimmberechtigten von Buchs entscheiden am 17. Mai über ein neues Polizeireglement nach dem Vorbild der Stadt St. Gallen – mit Videoüberwachung und Wegweisungsartikel. Gegner kritisieren die Vorlage als zu repressiv und wenig praktikabel.

Das ausserparteiliche Bürgerkomitee gegen das Polizeireglement legte seine Argumente am Freitag vor den Medien dar. Das Komitee hatte im vergangenen Herbst das Referendum ergriffen. Das Reglement sei von der Stadt St. Gallen abgeschrieben und überhaupt nicht an eine Kleinststadt wie Buchs angepasst, bemängeln die Gegner.

Besonders die geplante Videoüberwachung öffentlicher Plätze und die Möglichkeit, ganze Personengruppen durch ein Rayonverbot von Plätzen wegzuweisen, stossen in Buchs auf Widerstand. Den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken hätten die Behörden in keiner Weise Rechnung getragen.

Bürger werden zunehmend überwacht
Im Gegenteil sei das Reglement noch verschärft worden, schreibt das gegnerische Komitee. Das «unnötig repressive und wenig praktikable» neue Polizeireglement liege im Trend der zunehmenden Überwachung der Bevölkerung durch Bund, Kantone und Gemeinden.

Es sei kein Zufall, dass die kommunale Abstimmung in Buchs mit dem eidgenössischen Urnengang über die biometrischen Pässe zusammenfalle.

Die Nein-Parole zum Buchser Polizeireglement haben die Jungfreisinnigen und die Jungsozialisten (Juso) gefasst.

St.GallenSt.Gallen / 17.04.2009 - 11:56:05