Kölliker, Brunner und eine CVP-Trutzburg
Jahresrückblick. Die Ostschweiz 2008 stand politisch im Zeichen der SVP, die in St.Gallen gewaltig abräumte. Innerrhoden bleibt derweil eine CVP-Festung.
Kölliker zieht in die Regierung ein, Brunner wird Präsident der SVP Schweiz und aus den Wahlen ins Kantonsparlament resultiert ein Erdrutsch-Sieg: 2008 war für die SVP St. Gallen ein erfolgreiches Jahr.
Die St. Galler SVP beschert der SVP Schweiz eine Frischzellenkur. Der Toggenburger Landwirt Toni Brunner übernimmt im März 2008 als 33-Jähriger das Präsidium der SVP Schweiz.
Brunner hatte es immer schon eilig bei seiner politischen Karriere. 1992 war er – gerade mal 18-Jährig – Gründungsmitglied der SVP St. Gallen. Drei Jahre später zieht er als jüngstes Mitglied in den Nationalrat ein.
Auch bei den St. Galler Regierungsratswahlen soll es eine unverbrauchte Kraft endlich für den Einzug der SVP in die Exekutive sorgen. Am 4. Mai gelingt mit dem 37-jährigen Treuhänder Stefan Kölliker der Sprung in die Regierung – im dritten Anlauf der SVP.
SVP-Bildungschef verteidigt HarmoS
Kölliker wird Bildungschef und zeigt sich konkordanzfähig. Er verteidigt in seinem ersten Amtsjahr gegen den Willen einiger SVP-Exponenten den Beitritt St. Gallens zum Schulkonkordat HarmoS.
Das St. Galler Stimmvolk stimmt dem HarmoS-Beitritt am 30. November mit 70 842 zu 63 207 Stimmen zu. Das gegnerische Komitee hatte mit seinem Referendum die Volksabstimmung erzwungen.
Bei den St. Galler Kantonsratswahlen im März ist die SVP nicht mehr zu bremsen. Mit 9 Sitzgewinnen gelingt der SVP ein Quantensprung. Mit 41 Sitzen wird sie die stärkste Partei. Verliererin ist die SP, die 7 Sitze einbüsst und im auf 120 Sitze verkleinerten Parlament nur noch auf 16 Mandate kommt.
Innerrhoden bleibt CVP-Stammland
Weiterhin auf Granit beisst die SVP in der CVP-Hochburg Appenzell Innerrhoden. An der Innerrhoder Landsgemeinde vom April fällt der SVP-Kandidat Ruedi Eberle bei der Wahl des neuen Landammanns durch. Damit ist die SVP weiterhin nicht in der Innerrhoder Standeskommission (Regierung) vertreten.
Zum stillstehenden Landammann gewählt wird nach drei Wahlgängen der 47-jährige Jurist Daniel Fässler. Damit besteht die Innerrhoder Standeskommission aus sieben CVP-Vertretern.
Ausserrhoden feiert «seinen» Bundespräsidenten
Für mehrfaches Aufsehen sorgt in diesem Jahr ein Ausserrhoder: Bundesrat Hans-Rudolf Merz löst im September nach seinem Herz-Kreislauf-Stillstand nicht nur in seiner Heimatgemeinde Herisau AR Bestürzung aus.
Bereits sechs Wochen nach seiner schweren Herzerkrankung hat der Finanzminster wieder seine Arbeit aufgenommen. Am 11. Dezember, einen Tag nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten, bereitet Appenzell Ausserrhoden ihm einen festlichen Empfang.
Fünf Jahre zuvor, als Merz als zweiter Ausserrhoder in den Bundesrat gewählt wird, hat ein Herisauer Hotelier aus Freude eine Tafel mit Aufschrift «Hans-Rudolf-Merz-Platz» aufstellen lassen.
Kurt-Furgler-Strasse
Im Andenken an den im Sommer im Alter von 84 Jahren verstorbenen alt Bundesrat Kurt Furgler erhält die Stadt St. Gallen eine Furglerstrasse und einen Furglerweg. Die Strasse, die für die Erschliessung des Bundesverwaltungsgerichts gebaut wird, wird nach dem Christlichdemokraten benannt.
Von 1971 bis Ende 1982 war Furgler Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes, nach einer Rochade stand er von 1983 bis 1986 dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement vor. In den Jahren 1977, 1981 und 1985 war der St. Galler Bundespräsident.
Neue Verbote und alte Zöpfe
Seit dem 1. Oktober gilt im Kanton St. Gallen in Beizen das Rauchverbot. Der Vollzug obliegt den Gemeinden. Sie können Restaurants, denen die Einrichtung eines Fumoirs nicht zumutbar ist, eine Ausnahmebewilligung als Raucherbeiz erteilen. Das handhaben die Gemeinden teils restriktiv, andere aber grosszügig.
Der Ärger über das Gesetz hat Lungenliga und Raucherliga auf den Plan gerufen: beide haben eine Initiative lanciert. Vorausslich im November 2009 dürfte das Volk über eine Lockerung oder Verschärfung des Rauchverbots abstimmen.
Nicht mehr zu sagen hat das Volk zum neuen Polizeigesetz. Der Kantonsrat stimmte dem Nachtrag zum Polizeigesetz, das ein Vermummungsverbot für Demonstranten bei Kundgebungen, Sportanlässen und anderen Versammlungen vorsieht, im September zu.
Zudem kann die Polizei Personen von Orten wegweisen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören. Das verschärfte Polizeigesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Deutlich zugestimmt hat das St. Galler Stimmvolk der umstrittenen Revision des Gerichtsgesetzes in einer Referendumsabstimmung. Damit werden die Arbeitsgerichte abgeschafft und durch Schlichtungstellen ersetzt.
Nein zu Proporzwahlen
In Appenzell Ausserrhoden wird der Kantonsrat auch in Zukunft im Majorzverfahren gewählt. Die Stimmvolk lehnte nach 1921, 1978 und 1994 im Juni zum vierten Mal eine Proporzinitiative ab. 2008 erstmals an der Urne.
In Ausserrhoden wird auch laut über die Wiedereinführung der Landsgemeinde nachgedacht. Eine neue Ausserrhoder Landsgemeinde mit Diskussion und Auszählung wäre verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im November vom Initiativkomitee vorgestellt worden ist.