KMU-Steuerreform stärkt Thurgauer Wirtschaft
Industrie, Handel, Dienstleister, Gewerbe und Bauern setzen sich im Kanton Thurgau gemeinsam für die Unternehmenssteuerreform II ein, über die am 24. Februar abgestimmt wird.
«Die Schweiz ist ein KMU-Land», sagte Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller an einer Medienkonferenz. Von insgesamt 300’000 Firmen gehören 99,7 Prozent zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Diese bilden eine wichtige Grundlage für unseren Wohlstand, werden aber vom Fiskus benachteiligt. Die KMU-Steuerreform bringt eine gezielte steuerliche und administrative Entlastung. Dies schaffe Arbeitsplätze und sichere Lehrstellen. Die CVP-Nationalrätin wies darauf hin, dass 150’000 Lernende ihre Lehre in der Schweiz bei einer kleinen oder mittleren Unternehmung absolvieren.
Nachteilig auf Investitionen und Wachstum wirkt sich die doppelte Besteuerung von Gewinnen aus. Zunächst werden auf dem Unternehmensgewinn Steuern fällig, anschliessend bezahlt der Aktionär auf der ausgeschütteten Dividende Einkommenssteuern. Diese Doppelbesteuerung führt, verbunden mit der Vermögenssteuer, zu einer Belastung von 60 bis 70 Prozent, wie SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler ausführte. Als Folge davon würden Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern als stille Reserven gehortet. Dieses Geld fehle im Wirtschaftskreislauf und stehe an Orten, wo es dringend gebraucht würde, nicht zur Verfügung. Wie er aus eigener Erfahrung berichtete, wäre er ohne Gewinnausschüttung nicht in der Lage gewesen, das Stahlguss Werk in Biel vor dem Konkurs zu retten oder die Aebi-Schmidt-Gruppe zu übernehmen, am Markt neu zu positionieren und so Arbeitsplätze zu erhalten. Er hält es für richtig, dass nur Aktionäre entlastet werden, die im Betrieb mit mindestens zehn Prozent engagiert sind und damit Verantwortung tragen.
Gemäss FDP-Kantonsrat Peter Schütz, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes, und SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, ist die Reform nicht nur für Kapitalgesellschaften von Bedeutung, sondern auch „eine gute Sache“ für die Personenunternehmen in Gewerbe und Landwirtschaft. Schütz und Walter zeigten auf, dass das heutige Steuersystem die Neuausrichtung von Unternehmen behindert. So werde ein Unternehmer, der einen Betriebszweig aufgebe, um in einen anderen zu investieren, steuerlich bestraft.
Betriebs- oder Hofnachfolge?
Steuerliche Hindernisse gibt es auch bei der Betriebs- oder Hofnachfolge. Wenn ein Bauernbetrieb verpachtet wird, der bisherige Landwirt aber in seinem Haus wohnen bleibt, löse dies eine Besteuerung aus, obwohl kein Geld fliesse. Das gleiche gelte für ein Metzgerehepaar, das den Betrieb weitergebe und die Wohnung in der früheren Geschäftsliegenschaft behalte. Zudem haben Selbstständigerwerbende anstelle einer privaten Altersvorsorge ihre Geldmittel oft im Betrieb investiert und müssen bei der Übergabe an einen Nachfolger eine Schmälerung ihrer Altersvorsorge in Kauf nehmen. «Der Thurgau mit seiner heterogenen Unternehmensstruktur wird von der Reform auf breiter Front profitieren», lautete das Fazit von Peter Schütz.
Peter Maag, Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau, hob hervor, dass neben der IHK auch der kantonale Bauernverband und Gewerbeverband die Reform unterstützen. Er wies auf eine Studie hin, wonach allein im Kanton Thurgau 1700 Firmen vor einer ungeklärten Nachfolge stehen. Im Bereich der Thurgauer Landwirtschaft kommt es gemäss Hansjörg Walter pro Jahr zu rund 100 Betriebsaufgaben und mehr als 100 Betriebsübergaben.
Kritik der Gewerkschaften zurückgewiesen
Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller und Nationalrat Peter Spuhler äusserten sich in Weinfelden weiter zur Behauptung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes über angeblich hohe Ausfälle bei den Sozialwerken durch die KMU-Steuerreform. Der SVP-Nationalrat wies «die fadenscheinige und polemische Kritik mit Vehemenz» zurück. «Ich habe Mühe mit dieser Angstmacherei der Gewerkschaften», sagte die CVP-Nationalrätin. Mit der Reform würden die Sozialwerke nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt.



























