Klares Ja der CVP AR zum bilateralen Weg

Die Mitglieder der CVP Appenzell Ausserrhoden sprachen sich einstimmig für die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien aus.

An der Versammlung vom 14. Januar sprachen sich die Mitglieder der CVP Appenzell Ausserrhoden einstimmig für die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien aus. Der Parolenfassung ging eine lebhafte und faire Diskussion voraus, in der sich Ständerat Philipp Stähelin (CVP TG) und Michael Bernasconi, Präsident der Jungen SVP AR, zahlreichen kritischen Fragen zu stellen hatten.

Mit einem Rückblick auf den wirtschaftlichen und politischen Weg der Schweiz in Europa (EFTA, EWR, Bilaterale I und II) erläuterte Präsident Helmut Rottach zu Beginn der Versammlung die Ausgangslage. Anschliessend legten Philipp Stähelin als Befürworter und Michael Bernasconi als Gegner die Argumente für ihre Haltung dar.

Existenzieller Entscheid
Philipp Stähelin liess keinen Zweifel daran aufkommen, dass ein Nein zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitabkommens die schweizerische Volkswirtschaft existenziell treffen würde. Es sei gerade unserer Öffnung nach Europa (Bilaterale I) zu verdanken, dass wir seit 2004 wieder einen Aufschwung erlebt hätten. Philipp Stähelin warnte davor, den eingeschlagenen bilateralen Weg leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Mit ihren Argumenten wiederholten die Gegner Spekulationen aus früheren Abstimmungskämpfen, die sich in der Folge als unzutreffend und damit sachlich falsch herausgestellt hätten.

Wortbruch gegenüber dem Volk
Michael Bernasconi habe sich für die Ergreifung des Referendums entschieden, weil er das in Bern geschnürte Päckchen als Wortbruch gegenüber dem Volk empfinde und somit nicht akzeptieren könne. Bundesrat und Parlament hätten seinerzeit versprochen, dass man über jede Erweitung abstimmen könne. Wären die beiden Fragen getrennt unterbreitet worden, hätte es kein Referendum gegeben. Michael Bernasconi überraschte in der Folge etwas mit seinem grundsätzlichen Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit. In seinen Ausführungen legte er sodann die bekannten SVP-Begründungen dar, nämlich eine unkontrollierte Zuwanderung, Korruption in Bulgarien und Rumänien, ein Anstieg Kriminalität bei uns, usw. Er wies ausserdem darauf hin, dass selbst die Bulgaren und die Rumänen wenig Interesse an der Personenfreizügigkeit hätten.

Philipp Stähelin liess den „Wortbruch“ nicht gelten. Es sei dem Volk zwar versprochen worden, über jede Erweiterung abstimmen zu können, was jetzt auch der Fall sei. Es sei aber nie davon die Rede gewesen, jedes Land getrennt zu unterbreiten. Die jetzige Abstimmung entspreche also der seinerzeitigen Zusage. Im Übrigen habe das Bundesamt für Justiz (damals noch unter der Leitung von Bundesrat Christoph Blocher) das gewählte Vorgehen als konform beurteilt.

Die zahlreichen Fragen der Anwesenden berührten etliche weitere Themen. Sie mündeten oftmals im Vorwurf an das NEIN-Komitee, die Konsequenzen eines Neins falsch einzuschätzen. Michael Bernasconi gelang es nur selten, mit seinen Antworten zu überzeugen. Insofern war die abschliessende und einstimmige Parolenfassung eine logische Folge.