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Klarere Polizeistunde

Die Standeskommission hat sich in erster Lesung mit dem Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken befasst.

Als wesentliche Neuerungen sollen insbesondere Regelungen für wirtschaftsähnliche Betriebe und somit auch für die sogenannten Besenbeizen getroffen werden. Im Weiteren sollen auf Vorschlag der mit Vertretern der Bezirke, der Gastro und der betroffenen Departemente zusammengesetzten Arbeitsgruppe ein Ordnungsperimeter geschaffen und Doppelpatente sowie Doppelbewilligungen eingeführt werden.

Schliesslich soll die Polizeistunde klarer als bisher geregelt werden. Die Standeskommission wird sich erneut mit dem Revisionsentwurf befassen und diesen zusammen mit der entsprechenden Botschaft zuhanden des Grossen Rates verabschieden. Es ist vorgesehen, die Revision der Landsgemeinde vom 26. April 2009 zum Beschluss zu unterbreiten.

Appenzell InnerrhodenAppenzell Innerrhoden / 27.08.2008 - 07:20:00