Keine Standesinitiative für Flugbenzin-Steuer

Frauenfeld/TG. Das Thurgauer Parlament will nichts von einer kantonalen Standesintiative für die Besteuerung von Flugtreibstoff wissen.

Es lehnte heute Mittwoch, 3. Juni, eine entsprechende Grünen-Motion mit 73 zu 27 ab.
 
Die Kantonsregierung hatte die Ablehnung beantragt: Der Bund bemühe sich bereits auf internationaler Ebene darum, dass Flugtreibstoff für internationale Flüge besteuert werden solle.
 
Auf Grund von Abkommen ist das bisher nicht möglich. Flüge innerhalb der Schweiz werden bereits heute besteuert. Ein Schweizer Alleingang bei internationalen Flügen sei sinnlos, schrieb sie in ihrer Motionsantwort.
 
Motionärin Silvia Schwyter (Grüne) forderte die Standesinitiative, um durch die Verteuerung des Kerosins die Zunahme des Flugverkehrs zu bremsen und damit den CO2-Ausstoss zu verringern.
 
EVP, SVP, FDP und die Mehrheit der CVP/GLP schlossen sich der Argumentation der Regierung an. Bei Flugtreibstoffen funktioniere die Verteuerung als Steuerungsmöglichkeit für umweltfreundlicheres Verhalten nur, wenn andere Nationen mitzögen. Sonst werde einfach im Ausland getankt.
 
Der Bund bemühe sich auf internationaler Ebene bereits um eine Neuregelung. Da bringe eine Thurgauer Standesinitiative keinen zusätzlichen Schub.