Keine neue Kantonalbank für Ausserrhoden
AR. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will keine neue Kantonalbank gründen.
Zu diesem Schluss kommt die Ausserrhoder Regierung nachdem sie von einer Arbeitsgruppe entsprechende Vorabklärungen durchführen liess. In den Augen der Kantonsregierung ist der volkswirtschaftliche, aber auch der gesellschaftspolitische Nutzen einer neuen Ausserrhoder Kantonalbank nicht gegeben. Der Ausserrhoder Regierungsrat zieht es vor, den Schwerpunkt der weiteren Amtszeit auf die Projekte des Regierungsprogramms 2007 bis 2011 zu legen. Die Kosten für die Vorabklärungen belaufen sich auf rund 90’000 Franken.
Nach Art. 45 der Kantonsverfassung kann sich der Kanton «an einer Bank zur Deckung der Geld- und Kreditbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft im Kanton beteiligen». Er kann eine solche Bank aber auch selbst betreiben. Um diese Möglichkeiten auszuloten, wurde unter Leitung des Departements Finanzen eine Arbeitsgruppe beauftragt, entsprechende Vorabklärungen zu treffen.
Die Arbeitsgruppe empfahl der Regierung, das Projekt weiter zu verfolgen und mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie genau abzuklären. Ein weiterer Experte äusserte sich im Rahmen einer Anhörung hingegen skeptisch. Bei der Bewertung der Vorabklärungen kommt die Ausserrhoder Regierung zum Schluss, dass eine Neugründung der Ausserrhoder Kantonalbank mit zu vielen Unwägbarkeiten verbunden ist. Zudem wurden aus dem politischen und wirtschaftlichen Umfeld des Kantons keine Stimmen laut, die eine Neugründung der Ausserrhoder Kantonalbank als notwendig erachten würden. Im weiteren haben die Vorabklärungen auch ergeben, dass eine Kooperation mit einem bestehenden Bankinstitut nicht realistisch ist.
Die Frage, ob eine neue Ausserrhoder Kantonalbank auch volkswirtschaftlich Sinn machen könnte, kann auf Basis der erfolgten Abklärungen nicht abschliessend beantwortet werden. Sicher aber wären von Seiten des Kantons sehr hohe Investitionen nötig, um ein neues, eigenes Geldinstitut zu gründen. Der Regierungsrat stellt auch fest, dass die heutige Bankenlage im Kanton für die Bevölkerung ausreichend ist und der Kanton deshalb nicht zwingend eine neue, eigene Kantonalbank benötigt.
Die Kosten für die Vorabklärungen belaufen sich auf rund 90’000 Franken. Der Regierungsrat verzichtet darauf, zur Klärung der grundsätzlichen Fragen eine weiterführende Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Diese hätte rund eine Million Franken gekostet und aufgrund der Finanzkompetenzen durch den Kantonsrat genehmigt werden müssen.



























