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«Keine Eigenverantwortung mehr»

Leserbrief. Hans Munz, Kantonsrat und Fraktionspräsident der FDP, äussert sich zur Verabschiedung des Einwohnerregistergesetz.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Der Grosse Rat hat am Gestern das Einwohnerregistergesetz verabschiedet. Gegen die Stimmen der FDP wurde eine neue Meldepflicht der Vermieter bei Ein- und Auszug von Mietern eingeführt.

Einmal mehr wurde mit Unterstützung der anderen bürgerlichen Fraktionen eine unnötige zusätzliche Reglementierung beschlossen – entgegen anderslautenden früheren Versprechungen. Die Vermieter, die schon mit den Formalitäten des Mietrechts belastet sind, müssen eine weitere Pflicht gegenüber der Gemeinde akzeptieren, deren Verletzung mit Busse bestraft wird.

Die Verantwortung, sich ordnungsgemäss an- oder abzumelden, liegt bei den Mietern; dies ist gut und richtig. Die zusätzliche Meldepflicht der Vermieter widerspricht dem Grundsatz der Eigenverantwortung und dem Gebot, nur die notwendigen Reglementierungen zu erlassen.

Die FDP-Fraktion bedauert, dass sich die Mehrheit des Grossen Rates nicht an diesen Grundsätzen orientiert.

ThurgauThurgau / 26.02.2009 - 17:31:31