«Kaum Neues, kaum Wirksames»

St. Gallen. Die SVP äussert sich in einer Medienmitteilung zum geplanten Konjunkturprogramm.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Die SVP fühlt sich in ihrer Entscheidung bestätigt, dem sogenannten Hearing zur Wirtschaftslage fernzubleiben, denn die Regierung gesteht in ihrer Mitteilung zum Abschluss der Veranstaltung, dass die Möglichkeiten eines einzelnen Kantons, die Wirtschaft zu stützen, beschränkt sind. Die Aufgeregtheit einzelner Parteien, allen voran der CVP, aber auch der SP, sind also unbegründet und kontraproduktiv in einer Zeit, in der es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Für die SVP-Fraktion ist klar, dass weder Gespräche am Runden Tisch, noch ein Verteilen von staatlichen Mitteln die Wirtschaft ankurbeln werden, sondern dafür braucht es einen grösseren Abbau von übertriebenen bürokratischen Vorschriften für die Wirtschaft, einen verstärkten Wettbewerb in staatlich beherrschten Bereichen und ein attraktives Steuerklima.

Gewisse Investitionsprojekte sollten vorgezogen werden, wobei grosse bauliche Konjunkturprogramme aufgrund der langen Planung, dem komplizierten Genehmigungsprozedere und der Bauphase selten antizyklisch wirken. Ausserdem hängt auch die St.Galler Wirtschaft stark von den Exporten ab und unser Einfluss auf die Weltwirtschaft ist gleich Null. Die SVP wird sich weiterhin für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einsetzen und unnötigen Aktivismus – der in der Verschleuderung von Steuergeldern endet – bekämpfen.