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«Kanton St.Gallen hält sich nicht an die Spielregeln»

Lutzenberg/St.Gallen. Der Gemeinderat Lutzenberg greift den Kanton St.Gallen scharf an: Er halte sich bezüglich des geplanten Asylzentrums in keinster Weise an die Spielregeln.

Im Februar dieses Jahres wurde der Gemeinderat Lutzenberg offiziell darüber informiert, dass das Ausländeramt des Kantons St. Gallen abklärt, in der Landegg ein Durchgangszentrum für Asylbewerber zu eröffnen. Im Weiteren bestünde die noch nicht verhandelte Idee, das Zentrum gemeinsam mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zu führen bei gleichzeitiger Schliessung des Durchgangszentrums Alpenblick.

Keine zwei Durchgangszentren nahe beieinander
An den Sitzungen vom 4. und 11. Februar 2009 befasste sich der Gemeinderat eingehend mit der Situation. Am 12. Februar 2009 fand eine Besprechung mit Vertretern der beiden Ämter der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden statt. Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 an die beiden zuständigen Regierungsmitglieder hält der Gemeinderat fest, dass es für ihn nicht in Frage kommt, innerhalb von wenigen hundert Metern zwei Durchgangszentren zu führen.

Nägel mit Köpfen
Ohne die möglichen Konsequenzen zu beachten, wurden die Spielregeln missachtet. Anstatt zuerst saubere Abklärungen mit der meistbetroffenen Gemeinde Lutzenberg zu führen, sind bereits Nägel mit Köpfen (zum Beispiel Entscheid für die Eröffnung per 1. April 2009, Unterzeichnung eines Mietvertrages für das Objekt vor dem 12. Februar 2009) gemacht worden.

Bedingungen bei weitem nicht erfüllt
Der Gemeinderat Lutzenberg hat an einer gemeinsamen Besprechung vom 12. Februar 2009 seine Rahmenbedingungen für ein gemeinsames Durchgangszentrum klar kommuniziert. Diese Bedingungen sind bei weitem noch nicht erfüllt worden und es ist für den Gemeinderat Lutzenberg noch völlig offen, ob das Durchgangszentrum – entgegen der Aussage des Kantons St. Gallen – überhaupt eröffnet werden kann. Sollte sich abzeichnen, dass zwei Durchgangszentren entstehen, wird der Gemeinderat Lutzenberg sämtliche Schritte in die Wege leiten, um die Eröffnung des Durchgangszentrums zu verhindern.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 27.02.2009 - 16:56:16