Kanton BL: Über 11’500 Unterschriften für TCS Initiative zu Tempo 30

Zum ersten Mal in ihrer über 100jährigen Geschichte hat die TCS Sektion beider Basel eine Volksinitiative im Kanton Basel-Landschaft lanciert und diese am Montag, 17. April 2023, der Landeskanzlei mit über 11’500 Unterschriften übergeben.

Die formulierte Gesetzesinitiative „Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes“ verlangt, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen in Gemeinden nur nach einer Urnenabstimmung in der entsprechenden Gemeinde eingeführt werden darf.

Zudem sollen, bevor Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf Hauptstrassen eingeführt wird, vorgängig alle anderen Massnahmen wie zum Beispiel der Einbau eines Flüsterbelages umgesetzt werden. Die ausgesprochen grosse Zahl von über 11’500 gesammelten Unterschriften zeigt das grosse Interesse der Bevölkerung an der Thematik Tempo 30. Benötigt werden für die Einreichung einer kantonalen Volksinitiative im Kanton Basel-Landschaft 1’500 Unterschriften.

Martin Dätwyler, Co-Präsident des Initiativkomitees und Vize-Präsident des TCS beider Basel, hält entsprechend fest: „Das Volk hat bereits jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt. Über 11’500 Unterschriften sind absoluter Rekord für eine Volksinitiative, die sich mit dem Thema Verkehr beschäftigt. Nun muss die Regierung handeln.“

Christoph Buser, Co-Präsident des Initiativkomitees und Vorstandsmitglied des TCS beider Basel, verweist auf die grosse Publikumswirkung des Themas: „Tempo 30 bewegt die Gemüter. Wir haben über 10’000 Unterschriften mehr als die benötigten 1500. Das zeigt, wie sehr Tempo 30 umstritten ist. Es ist Zeit, dass die Bevölkerung mitreden kann.“

TCS Sektionspräsident Christophe Haller zeigt sich ebenfalls erfreut über den grossen Anklang, den die Initiative fand: „Wir haben ja bereits im Dezember 2021 eine Umfrage in unserer Sektion durchgeführt und unsere Mitglieder haben uns überdeutlich gezeigt, was sie von Tempo 30 auf Hauptstrassen halten. Da mussten wir aktiv werden. Der Souverän soll mitreden, wenn solche drastischen Verkehrsmassnahmen eingeführt werden sollen.“

Reto Tschudin, Mitglied des Initiativkomitees, ist erfreut: „Von Allschwil bis Ziefen haben uns die Bürgerinnen und Bürger Unterschriftenkarten eingeschickt. Grosse wie kleine Gemeinden sind darunter. Es gingen über mehrere Monate Unterschriften aus allen Kantonsteilen ein. Das freut uns sehr und zeigt, dass Tempo 30 überall ein Thema ist.“

Bei der Übergabe an die Landeskanzlei war das Initiativkomitee durch Thomas de Courten, Markus Dürrenberger, Christoph Keigel, Felix Keller, Reto Tschudin, Rudolf Zurflüh sowie die Co-Präsidenten des Komitees Martin Dätwyler und Christoph Buser vertreten sowie vom TCS, Sektion beider Basel, Präsident Christophe Haller, Geschäftsführer Lukas Ott und Birgit Kron, Leiterin Politik.

Bildunterschrift: von rechts nach links Birgit Kron, Felix Keller, Reto Tschudin, Thomas de Courten, Martin Dätwyler, Markus Dürrenberger, Christoph Buser, Christoph Keigel, Rudolf Zurflüh, Lukas Ott.
Vorne im Bild: Nic Kaufmann (2. Landschreiber Kanton Basel-Landschaft) und Christophe Haller (TCS)
Bannertext: Tempo 30 gehört vors Volk!
Die Übergabe erfolgte am Provisorium der Landeskanzlei, an der Kasernenstrasse 31, in Liestal.

Quelle: Touring Club Schweiz
Bildquelle: Touring Club Schweiz