«Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
AR. Die Mitglieder der CVP Appenzell Ausserrhoden sprachen sich gegen die Initiative «Gegen den Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» und für die Unternehmenssteuerreform II aus.
Die Mitglieder der CVP Appenzell Ausserrhoden sprachen sich an der Versammlung vom Donnerstag, 7. Februar klar gegen die Initiative «Gegen den Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» und für die Unternehmenssteuerreform II aus. Ausserdem empfehlen sie Ursula Gyr für die Wahl ins Verwaltungsgericht.
Volksinitiative «Gegen den Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
Thomas Müller, Nationalrat, Rorschach, stellte die beiden am 24. Februar zur Abstimmung gelangenden Sachgeschäfte vor. Er erinnerte an die Armee-Reformen der letzten Jahre und wies auf die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Luftwaffe hin. Heute stünden der Luftwaffe noch drei Lufträume für Übungen zur Verfügung. Alle anderen sind der Zivilluftfahrt vorbehalten. Die Pilotenausbildung könne nicht allein im Ausland oder am Simulator erfolgen. Es brauche praktische Erfahrungen, die nur im Land selber gesammelt werden können.
Die Ausführungen überzeugten die Anwesenden, die sich einstimmig gegen die Volksinitiative aussprachen.
Unternehmenssteuerreform II
Die Unternehmessteuerreform II bewegte die Gemüter stärker. Nationalrat Thomas Müller ging zunächst auf die Gründe für die Unternehmenssteuerreform II ein und führte dann die Hauptstossrichtungen näher aus:
Entlastung der Doppelbesteuerung (Unternehmensgewinn, Dividende)
Entlastung der Personenunternehmen von Steuern im falschen Zeitpunkt
Kapitalsteuer (substanz-zehrende Steuer)
Die KMU sollen bessere fiskalische Rahmenbedingungen erhalten. Dass die Doppelbesteuerung ein Ärgernis darstellt, werde grundsätzlich anerkannt. Im Mittelpunkt der Kritik stehe die Teilbesteuerung der Dividenden, insbesondere der Umstand, dass nur diejenigen Aktionäre profitierten, die mindestens zehn Prozent Aktien der jeweiligen Gesellschaft halten. Er weist darauf hin, dass etliche Kantone die Teilbesteuerung bereits kennen, unter anderem auch der Kanton AR (seit 1. Januar). Die Vorwürfe der Gegner reichten von ungerecht bis verfassungswidrig. Thomas Müller bestätigt, dass die zehn Prozent-Limite einen Kompromiss darstellt. Bei der Entlastung der Personengesellschaften von Steuern im falschen Zeitpunkt (beispielsweise bei Ersatzanschaffungen, Umstrukturierungen oder Liquidation) führt Thomas Müller etliche Beispiele aus seiner Praxis an, die die schwerwiegenden Folgen der heutigen Lösung belegen. So hätten Gewerbler schon alles verkaufen müssen, um die bei der Firmenauflösung anfallenden Steuern zu bezahlen.
Der Bund hat die Kapitalsteuer bereits abgeschafft. Die Kantone sollen diese Möglichkeit nun ebenfalls erhalten.
In der Diskussion steht ebenfalls die Teilbesteuerung der Dividenden im Mittelpunkt. So wird es als störend und ungerecht empfunden, dass die Reichen erneut profitieren. Es stehe schliesslich nicht fest, dass die Gelder wieder ins Unternehmen investiert würden. Dem wird entgegen gehalten, dass viele dieser Unternehmer beim Aufbau ihres Geschäftes erhebliche Risiken eingegangen sind und Arbeitsplätze geschaffen haben. Ausserdem stellten sie eine Minderheit dar.
Nach der emotionalen Auseinandersetzung stimmte die grosse Mehrheit der Anwesenden für die Unternehmenssteuerreform II.
Unterstützung für Ursula Gyr
Für die Nachfolge von Otmar Sieber als Richter am Verwaltungsgericht gibt es derzeit eine Kandidatin, Frau Ursula Gyr. Frau Gyr, die als Gast an der Versammlung teilnahm, stellte sich auf eine sympathische Art vor. Die Anwesenden entschieden sich sodann einstimmig, die Kandidatur von Ursula Gyr für das Verwaltungsgericht zu unterstützen.



























