Junge SVP wählt neuen Vorstand
TG. An der diesjährigen Generalversammlung der JSVP wurde ein neuer Vorstand gewählt und über die Erneuerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit diskutiert.
An der Generalversammlung vom 3. Januar 2009 wählten die Mitglieder der JSVP Thurgau einen neuen Vorstand. Zum einen wurden drei Posten von zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern neu besetzt, andere Vorstandsämter bestätigt oder wegen eines internen Wechsels neu gewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Patrick Ruckstuhl als Vizepräsident, Stephanie Haueter als Sekretärin und Cindy Schweizer als Beisitzerin. Bernhard Graf wurde in seinem Amt als Kassier bestätigt. Melanie Rinkes wechselt vom Sekretariat ins Aktuariat, auch sie wurde als bisheriges Vorstandsmitglied wiedergewählt. Nachdem Thomas Gemperle als Präsident und langjähriges Vorstandsmitglied zurückgetreten ist und eine hervorragend geführte Partei hinterlässt, übernimmt Benjamin Kasper das Präsidium der Partei und wurde entsprechend in sein neues Amt gewählt. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.
Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit beschlossen
An der Mitgliederversammlung vom 3. Januar 2009 diskutierten die Mitglieder der JSVP Thurgau intensiv über die Erneuerung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Die Junge SVP Thurgau unterstützt den bilateralen Weg und sieht darin grosse Vorteile. In Bezug auf die Personenfreizügigkeit befürchtet die JSVP jedoch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, insbesondere in wirtschaftlich schlechten Phasen, wo die Erfahrung mit diesem bilateralen Abkommen fehlt. Die Jungpartei glaubt, dass die bilateralen Verträge auf einem wackligen Fundament stehen.
Diese Meinung begründet sie darauf, weil die EU trotz der aktuellen Verträge immer wieder mit Drohungen und Diktaten versucht, Druck auf die Schweiz und ihre demokratische Entscheidungsfindung auszuüben und trotz bestehender Abkommen immer mehr Forderungen stellt. Dies gilt insbesondere für den Streit um den Steuerwettbewerb und das Bankgeheimnis, wo bereits ein Zinsbesteuerungsabkommen besteht. Die Junge SVP Thurgau fasste mit 13 Nein-, 8 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen die Nein-Parole.
Die Junge SVP fasste auch zur kantonalen Vorlage, über welche am 8. Februar 2009 abgestimmt wird eine Parole. Die Anpassung der Kantonsverfassung in Bezug auf den Verwandtenausschluss heisst sie gut und hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
